Berliner ImpulsE

Interview mit Regine Günther, März 2017

»Eine internationale Modellstadt für erfolgreichen Klimaschutz«
Perspektiven für die Berliner Umwelt-, Verkehrs und Klimaschutzpolitik

Interview: Jürgen Pöschk


Pöschk: Frau Günther – Wenn Sie Ihre persönliche Vorstellung von Klima­politik für Berlin in drei Sätzen beschreiben sollten… dann würden diese lauten?

Regine Günther: Erstens: Berlin wird Vorreiter beim Kohleausstieg und schaltet die Berliner Kohlekraftwerke frühzeitig ab, die Versorgung mit Fernwärme wird auf Basis erneuerbarer Energie bzw. CO2-armer Energien sichergestellt. Zweitens: Der öffentliche Nahverkehr wird so attraktiv, die Radwege so sicher und zahlreich, dass immer mehr Menschen auf das Auto verzichten und damit CO2-Emissionen einsparen. Und drittens wünsche ich mir, dass Berlin international als Modellstadt für erfolgreichen Klimaschutz wahrgenommen wird.

Welche konkreten inhaltlichen Schwerpunkte sehen Sie für dieses Jahr und für die weitere Legislaturperiode?

Die Energiewende und der Klimaschutz gehören zu den zentralen Vorhaben der Koalition, was ich sehr begrüße.

Außerdem trete ich für eine ambitionierte Umsetzung der im Berliner Energiewendegesetz verankerten Klimaschutzziele ein. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin klimaneutral sein. Das setzt eine deutliche Reduzierung der Kohlendioxidemissionen voraus. Die Ziele des Gesetzes sind: Bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Der geplante Ausstieg aus der Kohle wird im Gesetz verankert, eine entsprechende Novelle wird derzeit vorbereitet und dem Abgeordnetenhaus dann zur Beschlussfassung zugeleitet. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) wird ebenfalls aktualisiert. Es enthält die Strategien und Maßnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude und Stadtentwicklung, Verkehr, Wirtschaft, Private Haushalte und Konsum sowie Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Die öffentliche Hand soll in Sachen Klimaschutz ein Vorbild sein. Die Senats- und Bezirksverwaltungen sollen ab dem Jahr 2030 CO2-neutral arbeiten. An der Umsetzung dieses Zieles arbeiten wir gerade.

Das Thema Mobilität und Verkehr in der wachsenden Stadt liegt mir besonders am Herzen. Die Stärkung des Umweltverbundes, mehr und schnellere Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge und bessere Bedingungen für den Radverkehr – all das trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sorgt auch für bessere Luft, etwa durch geringere Stickstoffoxid-Werte, und mehr Sicherheit auf den Straßen.

Sieht die Novelle des Energiewendegesetzes Berlin (EWG Bln) den Kohleausstieg vor?

So ist es. Berlin soll in diesem Jahr aus der Braunkohle- und spätestens bis 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigen. Dafür Vereinbarungen mit den Kraftwerksbetreibern zu treffen, soll im Energiewende­gesetz festgeschrieben werden. Mit der Novelle wird es außerdem leichter, innovative und energieeffiziente Wärmeversorgungsstrukturen in bestimmten Gebieten zu ermöglichen.

Sie planen ja auch die Aktualisierung und anschließende Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK 2030). Wie ist der aktuelle Stand und was sind die nächsten Schritte im Rahmen der Umsetzung?

Derzeit arbeitet mein Haus an der Aktualisierung des BEK 2030, wie im Berliner Energiewendegesetz vorgesehen. Von uns beauftragte Empfehlungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung liegen vor, werden ausgewertet und in das BEK 2030 integriert. Das digitale Monitoring für die Umsetzung des BEK 2030 ist vorangeschritten, so dass wir die Vorlage auf den neusten Stand bringen können. Strategien und Maßnahmen des BEK 2030 wurden aktualisiert und angepasst, insbesondere im Handlungsfeld Verkehr.

Nach der breiten Beteiligung der Stadtgesellschaft bei der Erarbeitung des BEK: Wie wollen Sie die Akteure zukünftig einbinden?

Die Beteiligung der Stadtgesellschaft ist für mich wichtig, denn die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen trägt wesentlich zu ihrem Erfolg bei. Das BEK 2030 wurde in der letzten Legislaturperiode unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt. Diese Beteiligung soll verstetigt werden. Das für das BEK 2030 neu einzurichtende Monitoring dient gleichzeitig der Information der Öffentlichkeit. Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sollen viel transparenter und öffentlicher werden. Diesem Ziel dient auch der Klimaschutzrat, der neu bestellt werden soll und der den Senat und das Abgeordnetenhaus zu Fragen der Klimaschutz- und Energiepolitik beraten soll.

Klimaschutz ist ja ein Querschnittsthema, das auch Kompetenzen anderer Senatsverwaltungen beispielsweise in den Bereichen Energie oder Gebäude berührt. Wie muss man sich die praktische Zusammenarbeit hier vorstellen?

Richtig, Klimaschutz ist ein Querschnittsthema. Nur wenn viele Maßnahmen verschiedener Akteure zusammenwirken, können die Kohlendioxidemissionen relevant gesenkt werden. Der für Klimaschutz zuständige Fachbereich in meiner Verwaltung verantwortet unter anderem das BEK 2030 einschließlich des Monitorings. Wir steuern und koordinieren die verschiedenen Maßnahmen der Haupt- und Bezirksverwaltungen und schieben eigene Projekte an. Dafür gibt es verschiedene Steuerungskreise, zum Beispiel der Energiebeauftragten der öffentlichen Liegenschaften oder zur Bilanzierung von Kohlendioxidemissionen auf Bezirksebene. Abstimmungen sind auch mit der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe erforderlich. Dort liegt die Zuständigkeit für das Berliner Stadtwerk, einem wichtigen Akteur für die Energiewende und damit für den Klimaschutz in Berlin. Im Bereich Energieeinsparung im Gebäudebereich arbeiten wir mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zusammen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Berliner Klimaschutzfonds“ angekündigt. Wann kommt er, wie wird er ausgestattet und wofür sollen die Mittel eingesetzt werden?

In erster Linie geht es darum, für die Umsetzung des BEK 2030 Mittel in angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der Haushaltsanmeldung für den Doppelhaushalt 2018/2019 werden allein für die Umsetzung des BEK 2030 30 Millionen  Euro beziehungsweise 36 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus werden auch im Verkehrsbereich weitere Mittel zum Beispiel für Radverkehrsanlagen zur Verfügung gestellt werden. Diese laufen aber nicht über den Klimaschutzfonds.

Ihr persönlicher Kurzkommentar zum aktuellen Stand der deutschen Klima­politik und deren Einfügung im globalen Kontext?

Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlagen. Die internationale Gemeinschaft hat mit den Vereinbarungen von Paris einen Meilenstein gesetzt. Jetzt kommt es auf die einzelnen Staaten an, diese Ziele umzusetzen. Davon ist die Klima­schutzpolitik in Deutschland noch weit entfernt. Die Emissionen sind in den vergangenen vier Jahren kaum gefallen, seit 2009 stagnieren sie. Im Energiesektor konnte die Kohleverstromung nicht reduziert werden, sondern sie wurde weiter erhöht.  Das muss sich ändern. Nicht nur Berlin, ganz Deutschland muss den Kohleausstieg vorantreiben.

In bestimmten Bereichen müssen wir aufpassen, international nicht abgehängt zu werden. Das betrifft vor allem das Thema Elektromobilität, wo die deutsche Auto­industrie dem Trend hinterherfährt. Die klimaschädlichen Emissionen im Verkehrsbereich insgesamt müssen deutlich sinken. Auch bei der Gebäudesanierung müssen noch die richtigen Weichen gestellt werden. Deutschland darf sich nicht auf dem Erfolg des vielfach kopierten Erneuerbaren-Energien-Gesetzes oder der positiven Resonanz auf den deutschen Klimaschutzplan 2050 ausruhen.

Jürgen Pöschk: Vielen Dank für unser Gespräch!