Berliner ImpulsE

Interview mit Andreas Geisel, April 2015

Seit Dezember hat Berlin in der Nachfolge von Michael Müller einen neuen Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Andreas Geisel. Mit der Amtsübernahme verantwortet Andreas Geisel auch den Bereich Klimaschutz, der vor großen Herausforderungen steht. ImpulsE führte ein erstes Gespräch mit Andreas Geisel.

Interview: Jürgen Pöschk


Pöschk: Herr Senator Geisel, Sie sind – neben vielen anderen Themen – auch für die Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Berlin verantwortlich. Hier hat Ihr Vorgänger Michael Müller einiges an Initiativen angeschoben und in einer bemerkenswerten Rede auf dem Auftaktforum zum BEK-Prozess die Bedeutung des Klimaschutzes für Berlin herausgehoben. Welchen Stellenwert hat das Thema für Sie?

Andreas Geisel: Als Lichtenberger Bezirksbürgermeister habe ich das erste lokale Klimaschutzkonzept in einem Berliner Bezirk ins Leben gerufen. Das Thema hatte für mich dort einen hohen Stellenwert und es hat erst recht einen hohen Stellenwert im Rahmen meiner Verantwortung für die Gesamtstadt. Natürlich sehe ich die deutsche Hauptstadt in der Pflicht, gemeinsam mit den anderen Metropolen weltweit Beiträge zur Dämpfung des Klimawandels zu leisten. Als Umwelt- und Stadtentwicklungssenator möchte ich aber auch, dass sich die Berlinerinnen und Berliner jetzt und in der Zukunft in einer wachsenden Stadt wohlfühlen. Konsequenter Klimaschutz ist ein wichtiger Baustein für eine solche Entwicklung, weil er mit Ressourcen- und Umweltschutz einhergeht. Der Verzicht auf fossile Energieträger und die damit einhergehende Minderung der Emissionen von CO2 und Luftschadstoffen wirkt sich positiv auf die städtische Kulturlandschaft aus und wird im Ergebnis zu einer besseren und gesünderen Lebensumwelt für die Berlinerinnen und Berliner führen. Die Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ zeigt deutlich, welch hohes regionalökonomisches Potenzial dem Klimaschutz innewohnt. Es wäre auch aus dieser Perspektive unverantwortlich, Klimaschutz nicht voranzutreiben.

Mit dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele und die Energiewende voranbringen. Erreichen wir damit eine neue Qualität in der deutschen Klimaschutz- und Energiepolitik?

Ja, wenn man die Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen erreicht. Diese sollen in der Zielsetzung der Bundesregierung bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. In der EU wird eine solche Reduktion erst für 2030 angestrebt. Wenn man sich den neuesten IPCC-Bericht anschaut, wird einmal mehr deutlich, dass die notwendigen energie- und klimaschutzpolitischen Veränderungen schnell kommen müssen, wenn das Weltklima nicht unkontrollierbar und irreversibel aus der Bahn geraten soll. Diesem Anspruch wird die Bundesrepublik Deutschland mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz eher und konsequenter gerecht, als die meisten anderen Länder.

Ganz konkret lassen Sie ja gerade ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm erstellen. Wird das nur „noch eine Studie“ oder welchen praktischen Wert soll das Programm haben?

Mit der im August 2014 begonnenen Erarbeitung des „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms“ soll ein zentrales und ganzheitliches Instrument für die Erreichung unserer energie- und klimaschutzpolitischen Ziele entstehen. Das Programm soll für alle energie- und klimapolitisch relevanten Sektoren der Hauptstadt konkrete Teilziele beschreiben und festlegen. Das gilt auch für die dafür erforderlichen Maßnahmen, Verantwortlichkeiten und Fristen. Grundlagen des Programms sind die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“, die jeweils aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der neueste Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse und technischer Möglichkeiten. Ein solches Instrument hat einen vielfältigen praktischen Nutzen. Da es unter Einbindung einer breiten Öffentlichkeit entsteht, wird es viele geistige „Mütter und Väter“ geben. Ziel ist, einen hohen Identifikations- und Akzeptanzgrad in der Bevölkerung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen zu erreichen. Durch Kontrollmechanismen kann die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig verfolgt und notwendiges Handeln angepasst werden.

Sie beabsichtigen ja auch die Rahmenzielsetzung eines klimaneutralen Berlins und weitere Dinge im Rahmen eines sogenannten Energiewendegesetzes festzuschreiben. Ist das nicht eigentlich eine bundespolitische Aufgabe? Wann wird das Gesetz denn durch sein?

Dem Landesgesetzgeber steht für den Klimaschutz Gesetzgebungskompetenz zu, solange und soweit der Bund nicht davon Gebrauch macht. Bislang existiert auf Bundesebene kein entsprechendes Gesetz und das Land Berlin kann es sich nicht erlauben, eine gesetzgeberische Tätigkeit des Bundes im Bereich des Klimaschutzes abzuwarten.
Gerade beim Klimaschutz benötigen wir neben internationalen sowie nationalen Vorgaben auch verbindlich festgelegte mittel- und langfristige Ziele auf Landesebene. Anders ist das spätestens seit der Weltklimakonferenz 2010 in Cancún international anerkannte „Zwei-Grad-Ziel“ nicht zu erreichen. Daher werden im Berliner Energiewendegesetz konkrete Minderungsziele für CO2- Emissionen festgelegt und Vorgaben für die Erarbeitung energie- und klimapolitischer Maßnahmen gemacht.  
An das Mitzeichnungsverfahren zum Energiewendegesetz schließen sich die Befassung im Senat, die Beteiligung des Rats der Bürgermeister sowie – voraussichtlich ab Sommer dieses Jahres – das Verfahren im Abgeordnetenhaus an. Ein Inkrafttreten des Energiewendegesetzes wird für Anfang 2016 angestrebt.

Um noch bei der Frage möglicher Zielkonflikte zu bleiben: Klimaschützende Maßnahmen, beispielsweise die energetische Gebäudesanierung, kosten ja auch. Wie soll hier – gerade in Zeiten sinkender Energiepreise, in denen sich Maßnahmen noch weniger über erzielte Energieeinsparungen  rechnen – die Balance zwischen umweltpolitischen und sozialpolitischen Zielen und Erfordernissen gefunden werden?

Es geht um die Verbesserung von Einzelgebäuden und um quartiersbezogene Konzepte zur Verbesserung der Energieeffizienz des Bestandes und der Ergänzung durch klimagerechte Neubauten sowie um den Einsatz von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Gute Beispiele sind schon vorhanden, wie die Sanierungen in Mariengrün, Gropiusstadt, Märkisches Viertel.
Die energetischen Sanierungen von vermieteten Wohnungen und die allgemeine Mietenentwicklung bergen das Risiko, dass Geringverdiener in Wohnungen mit schlechterem energetischem Zustand gedrängt werden, wenn die Miete nach Modernisierung die Höchstbeträge für Belastung der Familien übersteigt. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Ziel ist es, nicht die höchst möglichen Kosten auf die Mieter umzulegen, sondern den größtmöglichen Energieeinspareffekt bei sozialer Verträglichkeit zu erreichen.
Im Vordergrund steht dabei auch die Information der Eigentümer, vorhandene Fördermittel in Anspruch zu nehmen und dadurch die Umlage auf die Mieter zu reduzieren.

Stichwort energetische Gebäudesanierung: Es wird ja immer wieder von der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand gesprochen. Wenn ich mir beispielsweise nun aber den Zustand der Schule meines Sohnes anschaue, ist dieser alles andere als vorbildlich...

In den letzten Jahren wurden bereits einige Anstrengungen unternommen, um Schulen zu sanieren. Uns ist jedoch bewusst, dass wir dabei nicht nachlassen dürfen und unsere  Anstrengungen noch verstärken müssen. Dabei sind wir natürlich auf die Unterstützung der Berliner Bezirke angewiesen, bei denen die Verantwortung für den Betrieb und die bauliche Unterhaltung und damit Sanierung der Schulen liegt. Eine relevante Hilfestellung dürften dabei die Sanierungsfahrpläne sein, die der Entwurf des Berliner Energiewendegesetzes vorsieht. Auf Basis dieser Sanierungsfahrpläne können die Bezirke eine geeignete Strategie zum Abbau des bestehenden Sanierungsstaus entwickeln.
Um die Bezirke bei den anstehenden Aufgaben zu unterstützen, werden wir mit dem Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) für die nächsten Jahre ein stabiles Förderinstrument zur Verfügung stellen, mit dem die Finanzierung energetischer Sanierungsmaßnahmen unter Einbeziehung europäischer EFRE-Mittel möglich ist. Wir werden zudem darauf drängen, dass weitere Förderprogramme, wie das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm, auch zukünftig zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus hoffen wir, dass die Bezirke weiterhin auf das bewährte Modell der Berliner Energiesparpartnerschaften zurückgreifen, bei dem spezialisierte Energiedienstleister ihr Know-how und ihre Finanzmittel zur Umsetzung von Effizienz- und Sanierungsmaßnahmen einbringen.

Klimaschutz berührt ja zwangsläufig immer wieder Fragen der Energiewirtschaft. Wenn Sie den Zeitraum bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nehmen: Welche energiepolitischen Ziele und Aufgaben wollen Sie bis dahin erfolgreich bewältigen?

Im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms werden wir auch die mittelfristigen energiepolitischen Ziele, beispielsweise im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die dafür notwendigen Maßnahmen, diskutieren und schließlich festlegen. Insofern ist die erfolgreiche Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms eine wesentliche Aufgabe auch aus energiepolitischer Sicht. Außerdem spielt natürlich die Positionierung Berlins als KWK-Hauptstadt in der bundespolitischen Debatte eine wichtige Rolle.

Und welche Ziele werden in Hinblick auf die Übernahme des Strom- und Gasnetzes und den Aufbau des Stadtwerkes verfolgt?

Wir wollen politische und gesellschaftliche Ziele stärker im Energiesektor verankern und somit öffentliche Daseinsvorsorge bürgerfreundlicher gestalten. Entscheidend ist, dass die dem Infrastrukturbetrieb zu Grunde liegenden Geschäftsmodelle gesellschaftliche Ziele berücksichtigen und der Dynamik der Energiewende Rechnung tragen. Die alleinige oder mehrheitliche gesellschaftsrechtliche Einbindung des Landes Berlin ermöglicht dies besser, als ein auf Renditeziele ausgerichtetes Geschäftsmodells eines privaten oder externen Unternehmens. Folglich werden wir weiterhin die Bewerbung des Landesbetriebes Berlin Energie für die Stromnetzkonzession vorantreiben und eine Lösung für die Gasnetzkonzession finden.
Beim Aufbau des im Juli 2014 gegründeten Berliner Stadtwerks wurden verschiedene Projekte erfolgreich angestoßen. Jetzt muss das „Berliner Modell“ umgesetzt werden, um dadurch substantiellen Energievertrieb zu ermöglichen und somit ein Energieversorgungsunternehmen zu etablieren, das zügig, gesund und selbstständig wirtschaften kann.

Jürgen Pöschk: Herr Senator, vielen Dank für dieses Gespräch und bis zu den Berliner Energietagen.