Berliner ImpulsE

Interview mit Michael Müller, März 2014

Auf der Bundesebene tritt die Energiewende in eine neue Gestaltungsphase. In mindestens gleichem Maße wird die Berliner Energie- und Klimapolitik neu aufgestellt. ImpulsE sprach mit dem Berliner Umweltsenator über die aktuellen Entwicklungen in Bund und Land.

Interview: Jürgen Pöschk


Pöschk: Herr Senator Müller, die Neuorientierung der Energiewende, insbesondere die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bringt einiges an Bund-Länder-Dissonanzen zum Vorschein: Bayern will Biogas und PV, Schleswig-Holstein Wind, Brandenburg Braunkohle und Wind… Was will eigentlich Berlin?

Michael Müller: Vorab: Berlin hat als Stadt der Verbraucher und Mieter ein besonderes Interesse, eine weitere Kostenbelastung privater Haushalte zu vermeiden. Zudem wollen wir zur Erreichung unserer Klimaschutzziele eine Energieversorgung mit einem substantiell höheren Anteil der erneuerbaren Energien. Das Ausbaupotenzial für erneuerbare Energien im Land Berlin ist weitestgehend auf kleine und mittelgroße Anlagen begrenzt. Derartige Anlagen kommen z.B. im Rahmen energetischer Quartierskonzepte zum Einsatz. Sie werden aber auch in nicht unerheblichem Maß von kleineren und mittleren Unternehmen genutzt, um auf wirtschaftliche Weise CO2-Emissionen zu reduzieren. Alles mit positiven Effekten. Daher haben wir uns für die Stärkung einer auf Dezentralität basierenden Ausgestaltung der Energiewende eingesetzt, die auch bürgernah ist.

Was heißt das konkret?

Die EEG-Umlagebeteiligung der Eigenstromversorgung sowie des Direktverbrauchs durch Dritte in Bezug auf private Haushalte, kleine Unternehmen, öffentliche Betriebe und Wohnungsbaugesellschaften sehen wir kritisch. Konkret haben wir uns gegen eine Umlagebeteiligung für selbsterzeugten und verbrauchten Strom aus Erneuerbaren-Energie und KWK-Anlagen eingesetzt. Denn Eigenstromversorgung trägt zur Reduzierung der Haushaltskosten und des notwendigen Netzausbaus bei, wodurch insgesamt die Systemkosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien reduziert oder zumindest stabilisiert werden können. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist, dass Betreiber kleiner Anlagen durch die verpflichtende Direktvermarktung nicht benachteiligt werden sollen. Folglich haben wir uns gewünscht, dass die vorgesehenen Bagatellgrenzen für die verpflichtende Direktvermarktung sowie für die EEG-Umlagebeteiligung angehoben werden. Aus meiner Sicht ist dies erforderlich, um den Ausbau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen und von Bürgerenergieanlagen in der Stadt verstärkt gewährleisten zu können.

In Berlin spielt der öffentliche Nahverkehr ebenfalls eine wesentliche Rolle. Welche Auswirkungen hat die EEG-Reform in diesem Bereich?

Mobilität und Klimaschutz werden in Berlin zusammen gedacht. Der elektrifizierte ÖPNV stellt gelebte Elektromobilität dar und erbringt bedeutende Verkehrsleistungen, so dass er nicht zuletzt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir haben uns daher gegen die ursprünglich vorgesehene umfängliche Beteiligung der Schienenbahnen an der EEG-Umlage ausgesprochen und für eine weitere Begünstigung der Schienenbahnen geworben, um die nachhaltige Mobilität des ÖPNV im intermodalen Wettbewerb mit individuellem Kraftfahrzeugverkehr zu stärken. Der nun gefundene Kompromiss ist nicht das, wofür wir geworben haben, belastet die BVG und S-Bahn aber weniger, als dies im ersten Entwurf der EEG-Novelle der Fall war.


Auffällig an der bundespolitischen Diskussion ist die neu gewichtete Rolle von Energiepreisen, hinter der auch die soziale Dimension der Energiewende steht. Aber haben wir aktuell nicht eine Art „Strompreishysterie“, die die soziale Dimension des Wärmebereichs und damit der Gebäudesanierung ins Vergessen geraten lässt?

Die Begrenzung steigender Strompreise ist ein wesentliches Element der derzeitigen Diskussionen zur Energiewende. Wichtiger für Verbraucher ist jedoch die Frage der Heizkosten, da diese den größten Teil der Energieaufwendungen eines Haushaltes ausmachen und die Preisentwicklung teilweise stärker ist als beim Strom. Daher befassen wir uns gerade in Berlin intensiv mit den sozialen Folgen steigender Mietpreise und den Rahmenbedingungen für energetische Gebäudesanierung. Finanzielle Belastungen nach Gebäudesanierungen sind ja in Berlin ein Thema für Mieter, aber auch für mietende Gewerbetreibende und selbstnutzende Eigentümer mit geringem Einkommen. Hier gilt es, mit einer ausgewogenen politischen Rahmensetzung auf die Realisierung der klimapolitischen Ziele hinzuwirken. Kurzum: Sozialpolitik und Klimapolitik müssen zusammengedacht werden.

In Berlin haben Sie die Kompetenzen beim Klimaschutz neu gegliedert und Verwaltungskräfte in einem Sonderreferat gebündelt. Seitdem geht ja ein Ruck durch die Berliner Energie- und Klimapolitik: Machbarkeitsstudie, Energiewendegesetz, integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept. Welche vorrangigen politischen Ziele würden Sie in diesem Kontext definieren?

Klimaschutz braucht administratives Gewicht. Mit der Einrichtung eines Sonderreferats der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde der Bedeutung des Klimaschutzes auch bei der Verwaltungsorganisation Rechnung getragen. Die jetzt erreichte Dynamik zeigt, wie richtig dieser Schritt war.
Das energie- und klimaschutzpolitische Leitziel des Berliner Senats ist die Entwicklung Berlins zu einer klimaneutralen Stadt. Auf dem Weg dorthin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Dies bedeutet, dass jährlich pro Kopf nur noch maximal 1,7 t CO2 produziert werden. Zum Vergleich – 2010 waren es noch 6,2 t CO2 je Einwohner und Jahr. Unser Ziel ist eine Stadt, die Klimaschutz konsequent auch als Ressourcen- und Umweltschutz betreibt. Ein wichtiges Ziel auf diesem Weg und zugleich ein Schlüsselelement unserer Politik ist zum Beispiel die Umstellung der Energieerzeugung und -versorgung auf Erneuerbare Energien.

Eine Nachfrage zur „Machbarkeitsstudie klimaneutrales Berlin 2050“: Was waren die aus ihrer Sicht überraschenden Ergebnisse der Machbarkeitsstudie?

Zunächst wohl nicht so sehr überraschend – aber extrem wichtig – ist die Botschaft, dass Berlin Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann und das sogar auf verschiedenen, an mindestens zwei konkrete Zukunftsszenarien geknüpften Handlungspfaden. Interessant ist, dass in allen fünf definierten Handlungsfeldern signifikante CO2-Reduktionen erreicht werden können. Dies betrifft die Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr sowie private Haushalte und Konsum. Ein tatsächlich überraschendes Ergebnis ist, dass sich Berlin bis 2050 nahezu vollständig aus eigener Kraft mit Energie versorgen und zeitweise einen beachtlichen Teil des hier produzierten erneuerbaren Stroms sogar exportieren könnte. Eine bedeutende Rolle spielt dabei der Ausbau der Photovoltaik und der Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis erneuerbarer Energieträger, beispielsweise durch Windstrom gewonnenen Gases. Überraschend ist dabei der Umfang positiver regional-ökonomischer Effekte, den die Studie je nach gewähltem Szenario zwischen 67 und 138 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Das sind gute Aussichten, nicht zuletzt auch für die Beschäftigung in der Stadt.

Der Entwurf eines Energiewendegesetzes liegt nun vor, darin wird ja stark die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand definiert. Klare Vorgaben gibt es weder für Wohngebäude noch für andere Bereiche. Warum?

Der Gesetzesentwurf richtet sich unmittelbar nur an die öffentliche Hand, das ist richtig. Die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaftsunternehmen Berlins werden nicht direkt adressiert. Allerdings legt der Gesetzesentwurf konkrete Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen in Berlin bis zum Jahr 2050 fest, die nur mithilfe der gesamten Stadtgesellschaft erreicht werden können. Welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung dieser ambitionierten Ziele erforderlich werden, lässt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend sagen. Für eine solche Festlegung bedarf es zunächst einer sorgfältigen Abwägung aller in Frage kommenden Faktoren. Es ist daher sinnvoller, Maßnahmen im Rahmen einer abwägenden Gesamtschau aller vorhandenen Erkenntnisse zu entwickeln. Dies wird im Rahmen des im Gesetzentwurf angelegten „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes“ geschehen.

Dann aber noch konkret zum geplanten „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept“. Was soll bzw. kann es leisten und wann soll das Konzept vorliegen?

Mit dem Konzept, dessen Bearbeitung wir in Kürze starten, sollen Strategien und Maßnahmen zur Erreichung dieser Klimaschutzziele verbindlich festgelegt werden. Der gesetzliche Rahmen des Energiewendegesetzes wird also mit konkreten Zielen ausgefüllt. Neben Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und des Anteils der erneuerbaren Energien am Energiemix des Landes geht es auch um Maßnahmen zur Sicherung und zum Ausbau der Kohlenstoffsenken. Mit dem Konzept werden – für jedes Handlungsfeld – der konkrete CO2-Minderungsbeitrag, die verantwortlichen Akteure, Umsetzungsfristen, aber auch Aspekte der Finanzierung, der Wirtschaftlichkeit und regionalökonomische Effekte beschrieben.
Klimaschutz ist ja bekanntlich eine Querschnittsaufgabe, die integrierte Lösungsansätze braucht. Deshalb werden bei der Erstellung des Konzeptes klima-, energie-, wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte konsequent zusammen gedacht. Dazu gehört auch, dass die auf lange Sicht nicht abwendbaren Folgen des Klimawandels einbezogen werden. Um den Erfolg der Maßnahmen und so auch die Wirksamkeit des Konzeptes fortlaufend zu überprüfen, wird es auch ein Monitoring geben. Das Konzept soll von Juni 2014 beginnend in ungefähr einem Jahr erstellt werden. Dabei werden wir großen Wert legen auf eine breite und umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit. Ungefähr Ende 2015 soll das Konzept dann durch den Berliner Senat beschlossen werden.

Jürgen Pöschk: Herr Senator Müller, vielen Dank für das Gespräch!