Berliner ImpulsE

Interview mit Thorsten Herdan, November 2014

Mit der Neuordnung der Kompetenzen im Energiebereich wurde das Bundeswirtschaftsministerium zum Energieministerium. Neben einer „traditionellen“ Abteilung, die sich primär um Fragen der Strom und Netze kümmert, wurde eine neue Abteilung mit dem Titel „Energiepolitik – Wärme und Effizienz“ gegründet. ImpulsE führte ein Gespräch mit Thorsten Herdan, der diese Abteilung seit kurzem leitet.

Interview: Jürgen Pöschk


Pöschk: In der öffentlichen Wahrnehmung werden Fragen des Klimaschutzes und auch der Energieeffizienz inzwischen tendenziell eher skeptisch betrachtet. Man kann teilweise von einem Roll-back sprechen. Schlagworte wie „Dämmwahn“ und „soziale Verdrängung“ bestimmen die Debatte um die energetische Gebäudesanierung. Und dann noch die fallenden Energiepreise… Gerät der Klimaschutz in die Defensive?

Thorsten Herdan: Ich glaube das nicht. Im Gegenteil: Was wir im Moment im Rahmen der Diskussion um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz erfahren, ist eine hohe positive Resonanz, ja fast schon Begeisterung.

Bei so viel Resonanz: Gehe ich eigentlich recht in der Annahme, dass die Neugestaltung des Bundeswirtschaftsminis­teriums mit dem Fokus Energie und Ihrer neuen Abteilung deutlich mehr ist als Symbolpolitik?

Es ist keine Symbolpolitik und ich bin kein Symbol. Es geht darum, die vielfältigen Aufgaben der Energiepolitik in Deutschland zu bündeln und systematisch zu bewältigen. Grob dargestellt haben wir uns im BMWi die Aufgaben in Strom/Netze und Effizienz/Wärme aufgeteilt. In der Abteilung Strom/Netze wird aber unter anderem auch die Europakoordinierung der Energiepolitik oder das Monitoring der Energiewende bearbeitet. Meine Abteilung Effizienz und Wärme ist unter anderem für komplexe Themenbereiche wie internationale Energiepolitik, Energieforschung, Kernenergie oder auch für Fragen rund um Öl- und Gaskrisenvorsorge zuständig, die gerade angesichts der Ukraine-Russland-Krise neue Relevanz erhalten haben. Beide Abteilungen arbeiten aber wie ein gemeinsames Team zusammen.

Ok, dann gleich da noch mal etwas zugespitzt nachgefragt: In der vergangenen Legislaturperiode war die Konkurrenz zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium geradezu als Ritual zu beobachten. Wie sieht die aktuelle Praxis aus: Stichwort  Harmonisierung von EnEV und EEWärmeG, die ja im Koalitionsvertrag steht?

Ja, dieses Thema steht auf unserer Agenda. Wir lassen gerade in einer Studie untersuchen, was in diesem Zusammenhang harmonisiert und zusammengefasst werden kann. Ende nächsten Jahres werden wir die EnEV und das EEWärmeG so miteinander verzahnen, dass sie nicht nur die Historie widerspiegeln, sondern energie- und industriegerecht für die Zukunft ausgerichtet sind.

Die Federführung liegt dabei beim BMWi oder beim BMUB?

Die Federführung liegt beim BMWi. Wir haben eine gemeinsame Federführung für die ordnungsrechtlichen Ansätze in der EnEV, wobei beim BMWi das Aufschlagsrecht liegt. Aber wir arbeiten sehr eng und sehr gut mit dem Umwelt- und Bau­ministerium zusammen.

Energiewende wird in der öffentlichen Wahrnehmung primär mit Stromwende gleichgesetzt. Aktuell gibt es viele Stimmen, die auch eine Wärmewende fordern. Wie wollen Sie hier eine Dynamisierung reinbringen?

Grundsätzlich ist doch die Frage: Unterscheidet man zwischen Strom und Wärme oder zwischen Erzeugung und Verbrauch? Wir tendieren zu Letzterem. Lassen Sie mich das anhand von Fragen zur Primärenergieverbrauchseinsparung darstellen. Wir benötigen hier Antworten, die sowohl die effiziente Strom- und Wärmeerzeugung als auch den sparsamen und effizienten Verbrauch adressieren. Bei der Erzeugung ist unsere Zielrichtung, effizient zu produzieren und da wo es möglich und sinnvoll ist, auch Strom und Wärme gleichzeitig. Beim Verbrauch adressieren wir sowohl den Strom- wie auch den Wärmeverbrauch. Und es ist selbstverständlich klar, dass der Gebäudesektor durch den Wärmeverbrauch dominiert ist. Das heißt, im Gebäude setzen wir überwiegend bei der Wärme an.
Zu Ihrer Frage, was wir konkret machen: Neben verschiedenen Sofortmaßnahmen, die im Rahmen des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen werden sollen, wollen wir Eckpunkte einer „Energieeffizienzstrategie Gebäude“ verabschieden. Die Ausgestaltung der Strategie beinhaltet auch Details zu individuellen Sanierungsfahrplänen. Das Programm wird Quartierslösungen und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden behandeln. Darüber hinaus beantwortet es offene Fragen der Energieberatung in Gebäuden. Und – das kann man sicherlich schon jetzt sagen – wir wollen die Mittel für die Gebäudesanierung aufstocken und zusätzlich auch Nichtwohngebäude, also Gebäude für gewerbliche Nutzung, adressieren.

Na, dann sind wir mal gespannt… Die angesprochenen Quartierslösungen sind ja ordnungsrechtlich relativ schwierig in den Griff zu bekommen. Welchen Ansatz favorisiert Ihr Haus zur Förderung von Quartierslösungen? Insbesondere in dem Bereich, wo sie bekanntlich schwer zu realisieren sind: bei heterogenen Eigentümerstrukturen.

Zum einen müssen wir unterscheiden zwischen Bestand und Neubau. Ordnungsrecht soll dabei nur beim Neubau eingesetzt werden. Das gilt für Quartiere ebenso wie für einzelne Gebäude. Aber klar ist auch, dass wir gerade für den Bestand Quartierslösungen brauchen. Hier müssen wir die Frage beantworten, wie wir zielgerichtet mit Anreizen helfen können. Mit Anreizen, die nicht nur auf Einzelmaßnahmen festgelegt sind oder einzelne Gebäude betrachten, sondern integrierte Maßnahmen in komplizierten Wohneigentümergemeinschaften oder auch Quartieren auf den Weg bringen.
Gerade hier ist es wichtig, Energieberatung quartiersspezifisch anzubieten. Kurzes Beispiel: Denkbar wäre es, bestimmte Förderbedingungen daran zu knüpfen, dass in Eigentümerversammlungen kontinuierlich über den energetischen Zustand des Gebäudes berichtet wird. Wenn ein solcher Bericht zusätzlich durch qualifizierte Berater begleitet wird, können wir die Aufmerksamkeit für energetische Renditemodelle deutlich erhöhen. Das sind die Lösungsansätze, die wir brauchen. Das Motto “Wir packen einfach Ordnungsrecht obendrauf“ ist hier nicht zielführend.

Ein anderes Thema: Energiedienstleistungen oder Contracting galten lange als großes Modethema, womit sich vielfältige Hoffnungen verbanden. Ihre Einschätzung: Ist das Thema mit der neuen Mietrechtsreform im Wohnungsbestand tot?

Im Gebäudebereich spielen Contractoren eine wichtige Rolle. Aber hier gibt es viele Hemmnisse, die es abzubauen gilt. Wir haben uns vorgenommen, diese Hemmnisse genauer zu untersuchen und herauszufinden, mit welchen Mitteln wir sie gezielt angehen können. Wir werden uns gemeinsam mit dem Verbraucher- und dem Bauministerium auch das Mietrecht genau anschauen, um die energetische Sanierung mit dem bezahlbaren Wohnen in Einklang zu bringen.
Aber neben dem Contracting gibt es ja auch ein paar weitere grundsätzliche Fragen: Es geht zum Beispiel um die Frage der Modernisierungsumlage, wie wir den Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen über den Umweg der Energieeffizienz schützen können. Gibt es Möglichkeiten, dass Investoren und Mieter den Vorteil reduzierter Betriebskosten teilen? Das ist sicherlich nicht einfach, greift tief ins Mietrecht ein, würde aber dann deutlich machen, dass auch der Mieter einen klaren Nutzen von Effizienzmaßnahmen hat. Aber hier gibt es noch einiges aufzuarbeiten. Deshalb haben wir uns auch für das Thema Energieeffizienz-Strategie für Gebäude ausreichend Zeit genommen.

Gleich weiter mit dem Themenfeld der Energieforschung. Es heißt ja vielfach, die Techniken für die Energiewende seien eigentlich vorhanden. Brauchen wir also kaum noch technische Innovationen?

Heute sind tatsächlich sehr viele Technologien vorhanden, um schon jetzt große Potenziale erschließen zu können. Es kann auch heute gehandelt werden, wir müssen dazu nicht auf neue Technologien warten. Trotzdem wäre es fast töricht, sich mit dem aktuellen Niveau zufrieden zu geben, denn wir brauchen Innovationen für die Zukunft. Betrachten Sie beispielsweise das Thema „Speicher“: Hier liegen die Technologien und Antworten zur intelligenten Verbrauchsmessung und Vernetzung beispielsweise in der Gebäudetechnik noch nicht auf dem Tisch. Das gilt nicht nur für den Gewerbebereich, sondern auch für Mischgebiete und Konzepte im Wohnungsbau, unter anderem im Ein- und Zweifamilienhausbereich. Bei der Energieforschung verfolgen wir grundsätzlich einen integrativen Ansatz, das heißt wir verknüpfen zum Beispiel Fragen der erneuerbaren Energien mit Speichern, die auch im Bereich des Lastmanagements Potenziale heben können – vielleicht sogar auf Quartiersebene. Ziel ist die intelligente Verknüpfung von einzelnen Bausteinen.

Sie haben gerade ein „Forschungsnetzwerk Energie in Gebäuden und Quartieren“ gegründet. Was sind da so die konkreten Ziele, die Sie damit verfolgen?

Die konkreten Ziele des Forschungsnetzwerks liegen genau in dem angesprochenen Bereich: Es geht darum, durch die Vernetzung von Akteuren, Themen und Instrumenten, die Forschungsstrategien zu optimieren und den Ergebnistransfer zu beschleunigen. Innovative, gesamtheitliche und integrative Lösungen für Gebäude sollen nicht nur entwickelt, sondern auch rasch umgesetzt werden. Dies betrifft übrigens sowohl Einzelgebäude als auch Quartiere. Nur so können wir auch im Einfamilienhausbereich zukunftsfähige Konzepte für eine integrierte und effiziente Wärmeversorgung entwickeln und erproben. Die eigene Heizung in jedem Einfamilienhaus ist schließlich kein Naturgesetz.

Aus der Diskussion um die KfW-Programme kennen wir die Forderung nach Kontinuität. Keine Förderpolitik nach Kassenlage. Worauf muss sich denn die Forschungscommunity im Bereich der Energieforschung einrichten?

Grundsätzlich hat man in Deutschland früh erkannt, dass die Energieforschung ein strategisches Instrument der Energiepolitik ist und dafür gesorgt, dass eine sehr hohe Kontinuität gewährleistet wird.
In den kommenden Jahren stocken wir die Mittel für die Energieforschung sogar auf. Das schafft gute Rahmenbedingungen für Innovationen und technischen Fortschritt. Was wir jetzt brauchen sind Industrienetzwerke, die uns aufzeigen, wo die Industrie selbst Forschungsbedarf sieht und wo sie bereit ist, den erforderlichen 50-prozentigen Eigenanteil zu erbringen. Denn nahezu 70 Prozent der Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung werden durch die Wirtschaft finanziert. Solch einen Netzwerkansatz haben wir gerade mit dem "Forschungsnetzwerk Energie in Gebäuden und Quartieren" realisiert und mit der Windindustrie sind wir zu einem weiteren Forschungsnetzwerk im Gespräch. Wir prüfen zurzeit, ob dieses Konzept weiter ausgebaut werden kann.

Jürgen Pöschk: Herr Herdan, ich danke sehr für dieses Gespräch!