Berliner ImpulsE

08.06.17 Nachricht Bauen und Wohnen

Zur Befassung des Bundesrates mit Mieterstromgesetz

Berlin will Mieterstromgesetz erweitern

Das Land Berlin hat im Bundesrat dafür geworben, das Mieterstromgesetz stärker als bisher geplant für größere Solaranlagen zu öffnen. Der Ausbaudeckel für solare Mieterstromanlagen von 500 MW im Jahr soll nach dem gemeinsamen Willen Berlins und anderer Bundesländer gestrichen werden. Anfang Juni hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung befasst und unter anderem die Forderungen Berlins in seiner Stellungnahme integriert.

Nach dem Ansinnen des Landes Berlin soll über die im Gesetzesentwurf der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen hinaus nicht nur der Strom von Anlagen auf dem Haus, in dem ein Mieter wohnt, an ihn vermarktet werden dürfen, sondern auch der vom Dach eines Nachbarhauses. Auch Quartierslösungen sollen ermöglicht werden.

In einer Mieterstadt wie Berlin sei es besonders wichtig, auch die Mieter an der Energiewende teilhaben zu lassen, sagte laut Tagesspiegel Berlins Senatorin für Wirtschaft und Energie, Ramona Pop, zur Begründung. Dadurch können diese vom reinen Verbraucher zum Mitproduzenten von Energie werden und davon auch finanziell profitieren.

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