Berliner ImpulsE

05.10.17 Nachricht Bauen und Wohnen

BGH zu Energieinformationen in Immobilienanzeigen

Immobilienmakler bei vorliegendem Energieausweis zu Angaben über den Energieverbrauch verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hat am 5. Oktober in einer Grundsatzentscheidung über die Pflichten von Immobilienmaklern zur Information über den Energieverbrauch einer angebotenen Immobilie befunden. So stellte das Gericht fest, dass Makler ihnen zur Verfügung stehende Informationen über die energetische Situation der Immobilie mit der Anzeige veröffentlichen müssen. Gleichwohl sieht das Gericht die Makler nicht als Adressaten der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) vorgesehenen Informationspflichten für die Verkäufer.

In drei Fällen hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verfahren gegen Immobilienmakler angestrengt, die in Tageszeitungen Immobilien zur Vermietung oder Verkauf angeboten hatten, ohne die energierelevanten Daten mit anzugeben. Dies widerspricht nach Ansicht der DUH §16a Energieeinsparverordnung (EnEV), wonach Verkäufer sicherzustellen haben, dass deren Verkaufsannoncen bestimmte Pflichtangaben enthalten.

Die Fälle wurden von unteren Instanzen unterschiedlich bewertet und hatten letztlich ihren Weg zum Bundesgerichtshof gefunden. Dieser hat nun geurteilt, dass aus der EnEV keine Informationspflichten für Immobilienmakler abgeleitet werden können. Gleichzeitig stellte der BGH jedoch fest, dass das Vorenthalten bestehender, energierelevanter Informationen aus einem Energieausweis durch Immobilienmakler in derartigen Anzeigen sehr wohl als Irreführung der Verbraucher im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewertet werden kann. Daher verurteilte das Gericht die von der DUH verklagten Makler es künftig zu unterlassen, die energierelevanten Angaben aus Energieausweisen in Anzeigen zurückzuhalten, sobald ein Ausweis zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung vorliegt.

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