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07.06.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

BMUB legt Referentenentwurf vor

Bundesregierung will Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffabfälle schnell regeln

Die Bundesregierung will die Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten im Eilverfahren regeln. Diese sollen künftig nicht mehr als gefährlicher Abfall gelten, ihre Entsorgung aber dennoch überwacht werden. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett am 7. Juni beschlossen.

Am 27. April hat das Bundesumweltministerium (BMUB) den Referentenentwurf der „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ vorgelegt. Am 7. Juni hat das Bundeskabinett die Verordnung beschlossen. Sie muss jedoch noch vom Bundesrat bestätigt werden. So soll das im letzten Jahr aufgetretene Problem der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen dauerhaft gelöst werden.

Festgelegt werden ein Getrenntsammlungsgebot und ein Vermischungsverbot, außerdem eine Anforderung an den Nachweis der schadlosen Verwertung bzw. Beseitigung. Die bisherige Regelung in der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) soll zum 1. Januar 2018 aufgehoben werden.

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