Berliner ImpulsE

15.02.17 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Gebäudeenergiegesetz verzögert sich

Verabschiedung im Kabinett gestrichen

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) kommt nicht so schnell wie erwartet. Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatten Ende Januar einen Referentenentwurf für eine Novelle des Energieeinsparrechts vorgelegt und in schneller Folge auch die Verbändeanhörung abgeschlossen. Für Mitte Februar war die Verabschiedung im Bundeskabinett vorgesehen. Dieser Termin ist nun geplatzt. Am Vortag wurde die Besprechung des Entwurfs auf Drängen eines Teils der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vor der Sitzung der Bundesregierung ohne Angabe eines Ersatztermins von der Tagesordnung gestrichen.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch im Februar beschlossen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist nun in weite Ferne gerückt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, EnEG, EnEV und EEWärmeG als „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) zu einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen. In der Anhörung der Verbände gab es unterschiedliche Reaktionen.

Wie unterschiedliche Medien berichteten, gab es fundamentale Kritik von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie sehen vor allem durch den im Gesetzentwurf definierten Effizienzhausstandard 55 das Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß den Regeln der KfW-Förderbank verletzt. Der Standard solle laut Gesetzentwurf ab 2019 zunächst für öffentliche Gebäude gelten. Es stehe aber zu befürchten, dass sich der Standard auch auf den privaten Bausektor auswirke und dem Ziel, bezahlbares Wohnen und Bauen zu ermöglichen, entgegenstünde.

Für den Neubau privater Wohn- und Nichtwohngebäude soll gemäß dem nun gestoppten Entwurfes der entsprechende Standard erst später, aber vor 2021definiert werden. Die Möglichkeiten, gebäudenah erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien anzurechnen, sollen ausgeweitet werden. Die Neujustierung der Primärenergiefaktoren unter Berücksichtigung der Klimawirkung und weiterer Nachhaltigkeitskriterien soll erst in einer späteren Verordnung erfolgen.

Die Kritiker fordern die Verschiebung bei der Festlegung eines Standards zum Niedrigstenergiegebäude auf unbestimmte Zeit. Sie bezweifeln, dass die Verminderung der Treibhausgase in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehe. Auch seien sie besorgt, dass die Bundesregierung bestimmte Energieträger, beispielsweise die erneuerbaren Energien, mit dem GEG bevorzugen könnte.

Für die energetische Bilanzierung aller Gebäude soll gemäß Gesetzentwurf die Neufassung der DIN V 18599 von Oktober 2016 eingeführt werden. Sie soll das alte Bewertungsverfahren für Wohngebäude nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 nach einer Übergangsfrist bis Ende 2018 ersetzen.

Als Kontrollinstrument soll für Neubauten ein Erfüllungsnachweis eingeführt werden. Zudem sollen Energieausweise in Zukunft verpflichtend auch CO2-Kennwerte enthalten und sich die Effizienzklassen sich nicht mehr an der Endenergie, sondern an der Primärenergie orientieren.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. begrüßt die Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG. Mit dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz mache die Politik einen weiteren wichtigen Schritt, um den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz umzusetzen, kommentiert Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Mit einem einheitlichen Rechtsrahmen können die Energieeffizienz im Gebäudesektor weiter gesteigert und die Erneuerbaren besser in den Wärmemarkt integriert werden.

Auch die Immobilienwirtschaft sieht in einer Stellungnahme Verbesserungspotenzial für den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. Grundsätzlich unterstütze die Immobilienwirtschaft eine Zusammenlegung der einzelnen Regelwerke, die aktuelle Form stelle allerdings weder eine praxisnahe Neukonzeptionierung noch eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Herausforderungen der Energiewende dar. Vor allem kritisiert der BID die Festlegung des Effizienzhaus-55-Standards als Niedrigstenergiegebäudestandard für neu zu errichtende Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand. Dies könne zu einer Verteuerung der Herstellungskosten führen.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) äußert sich ebenfalls kritisch zu dem Entwurf. Die Verbraucher würden nicht genügend bei der energetischen Gebäudesanierung unterstützt. Der Verband fordert weiterhin einen steuerlichen Anreiz für energetische Sanierungen. Zudem kritisiert der vzbv das Fehlen einer Vereinheitlichung der Energieausweise von Wohngebäuden im Gesetzesentwurf.

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