Bundesregierung zu mehr Energieeinsparung aufgefordert

„Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert“, heißt es in dem Schreiben das unter anderem aus der Feder der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt stammt.

Anlass für den Appell ist die Diskussion über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die am 8. Mai in Brüssel zwischen der EU-Kommission, der dänischen Ratspräsidentschaft und Vertretern des EU-Parlaments verhandelt wurde.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eines der zentralen und gleichzeitig umstrittensten Vorhaben, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Die von Deutschland und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat eingebrachten Änderungsvorschläge konterkarieren nach Ansicht vieler Experten die europäischen Energiesparziele.

Laut dem Brief stecke auch die nationale Effizienzpolitik in der Krise, obwohl die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Energieeffizienz zur „Schlüsselfrage“ des Gelingens der Energiewende gemacht habe. Die Unterzeichner des Appells kritisieren dass die Anstrengungen im Bereich der Gebäudesanierung nicht ausreichen würden und Fördergelder zu niedrig angesetzt seien bzw. ganz gestrichen würden. Zudem würde die Bundesregierung zu wenig in energieeffiziente Industrieanlagen investieren.

Der neue Appell ähnelt einem erst vor kurzen von rund 40 Energiewissenschaftlern verfassten Aufruf an die Bundeskanzlerin und den Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister, in dem davor gewarnt wurde, dass eine Energiewende ohne mehr Energieeffizienz zum Scheitern verurteilt sei.