Berliner ImpulsE

Interview mit Regine Günther, April 2018

„Es darf nicht bei einem wohlfeilen Bekenntnis zum Klimaschutz bleiben.“
Perspektiven für die Berliner Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik

Interview: Jürgen Pöschk


Pöschk: Die Bundespolitik hat sich, in all den aktuellen Wirren, im Bereich der Klimapolitik „recht weich“ positioniert. Ihre Bewertung aus landespolitischer Sicht?

Regine Günther: Der Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommen war einerseits ein Höhepunkt der internationalen Klimapolitik und andererseits ein Weckruf an die politischen Entscheidungsträger weltweit: Es muss endlich gehandelt werden. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung erweckt leider nicht den Eindruck, als hätten die Koalitionspartner diesen Weckruf gehört. Mehr oder weniger deutlich wird eingestanden, dass das Klimaschutzziel bis 2020, also eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent, nicht erreicht wird. Es fehlt insgesamt ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg in dem notwendigen Zeitrahmen, es fehlen Vorgaben für die auch aus Klimaschutzgründen dringend erforderliche Verkehrswende. Die konkreten Maßnahmen bleiben widersprüchlich und es ist nicht erkennbar, wie die gesetzten Ziele auch für 2030 erreicht werden können.

Pöschk: Welche konkreten klimapolitischen Forderungen haben Sie an eine neue Bundesregierung?

Regine Günther: Es darf nicht bei einem wohlfeilen Bekenntnis zum Klimaschutz bleiben. Wir brauchen konkrete Konzepte, wie die Ziele erreicht werden sollen. Beispielsweise im Bereich der Elektromobilität oder im Bereich der Gebäude. Die angekündigte steuerliche Förderung der energetischen Sanierung muss kommen und die Modernisierungsumlage muss so ausgestaltet werden, dass es nicht zu sozialen Verwerfungen und einem Verdrängungswettbewerb kommt. Dies ist gerade für die Mieterstadt Berlin besonders wichtig ist. Deshalb ist die steuerliche Unterstützung der energetischen Sanierung so wichtig. Die Städte brauchen darüber hinaus eine Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Pöschk: Hier in Berlin wurde kürzlich das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – kurz BEK – verabschiedet: geht’s jetzt voran auf dem Weg zum klimaneutralen Berlin?

Regine Günther: Ja. Der Klimaschutz ist ein fester Bestandteil der Politik des Senats. Das BEK verfolgt die Ziele Klimaschutz und Klimaanpassung und wir setzen mit dem BEK auf einen strategischen und integrierten Ansatz. Zurzeit erarbeiten wir das Konzept zur Umsetzung des BEK:  Welche Senatsverwaltung setzt welche Maßnahmen um? Wer ist zu beteiligen? Die Umsetzung des BEK wird unter anderem vom Berliner Klimaschutzrat begleitet und wir bauen ein Monitoring- und Informationssystem auf, um die Maßnahmen zu dokumentieren.

Pöschk: Das Abgeordnetenhaus hat das Programm verabschiedet. Nun kommen die Mühen der Praxis: Wie sollen die über hundert Maßnahmen in den fünf Handlungsfeldern umgesetzt werden? Prioritäten?

Regine Günther: Nur durch das Zusammenwirken vieler Maßnahmen wird die notwendige Dekarbonisierung erreicht werden können. Das BEK verfolgt eine mittel- bis langfristige Strategie und betrachtet alle Sektoren. Gleichwohl wird jetzt besonders geprüft, welche Maßnahmen sich schnell umsetzen lassen und welche die größten Effekte versprechen. Die Sektoren Verkehr sowie Gebäude und Stadtentwicklung werden einen maßgeblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. Im Bereich der Gebäude müssen soziale und  baukulturelle Aspekte berücksichtigt werden.

Pöschk: Ein zentrales Thema in der klimapolitischen Praxis ist deren institutionelle Verankerung, die auch in Berlin von vielen Akteuren kritisch begleitet wird. Wie wird das BEK institutionell begleitet? Hier sind ja die Aufgabenbereiche einer Vielzahl von Verwaltungen betroffen…

Regine Günther: In der Tat ist das ein kritischer Punkt und ohne gute Koordinierung und den politischen Willen auf allen Seiten wird es nicht gehen. Die Steuerung und Koordinierung des Umsetzungsprozesses erfolgt durch den für Klimaschutz zuständigen Fachbereich in meiner Senatsverwaltung. Dafür wurden im Doppelhaushalt 2018/19 zusätzliche Stellen eingerichtet. Es wird einen regelmäßigen Austausch zwischen den Verwaltungen geben. Mit den Bezirken wurden regelmäßige Treffen verabredet und auch der Arbeitskreis der Energiebeauftragten spielt eine wesentliche Rolle im Umsetzungsprozess. Darüber hinaus werden Akteure der Stadtgesellschaft eingebunden.

Pöschk: Klimaschutz kostet: Wie ist das BEK finanziell abgesichert?

Regine Günther: Für den Zeitraum bis 2021 stehen insgesamt 94 Millionen Euro zur Umsetzung zur Verfügung.  Ergänzt werden diese Mittel durch eine Vielzahl von Bundesprogrammen und den EU-Mitteln aus der EFRE-Förderung. Es müssen jetzt Finanzierungsschwerpunkte festgelegt und etabliert werden. Inwieweit auch Förderprogramme aufgelegt werden, wird derzeit, auch in Abhängigkeit der Förderungen auf Bundesebene, geprüft.

Pöschk: Die Finanzmittel können viel und wenig zugleich sein… Für Maßnahmen im Bereich Beratung, Information und Motivation erscheinen diese auskömmlich. Wenn aber hieraus Investitionen in nennenswertem Umfang finanziert werden sollen…?

Regine Günther: Aktuell gibt es keine Finanzierungslücke, da es erst einmal gilt, den Prozess ins Laufen zu bringen.  Im weiteren Umsetzungsprozess können jedoch erhebliche Investitionsmittel erforderlich werden. Allerdings stehen hier eine Vielzahl von Bundesprogrammen, unter anderem im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und für die Finanzierung von erneuerbaren Energien, Speicherung und Energieeffizienz zur Verfügung. Wir werden sehen, wo das Land darüber hinaus mit Landesmitteln tätig werden muss. Das Land investiert unabhängig davon in den Verkehrsbereich, in die Schulbauoffensive und die Wohnungsbauförderung.

Pöschk: Ein Kernthema ihrer Klimapolitik ist der Kohleausstieg. Dieser zielt auf eine dekarbonisierte Fernwärme: Wie soll diese realisiert werden?

Regine Günther: Im Mai 2017 wurde das Braunkohlekraftwerk Klingenberg abgeschaltet und Ende 2017 beendete Vattenfall am Kraftwerkstandort Blankenburger Straße die Nutzung der Braunkohle. Berlin hat damit die Energieerzeugung auf Basis von Braunkohle beendet. Für den Ausstieg aus der Nutzung der Steinkohle bis spätestens 2030 entsteht zurzeit gemeinsam mit Vattenfall eine Machbarkeitsstudie. In einem Begleitkreis werden NGOs, Wissenschaft, ausgewählte Unternehmen und Senatsverwaltungen sowie Fraktionen des Abgeordnetenhauses einbezogen. Dieser Kreis hat die zentrale Aufgabe, die Erstellung der Studie aus zivilgesellschaftlicher Perspektive kritisch zu begleiten. Die Studie wird mindestens zwei Szenarien beschreiben, wie die mit Kohle befeuerten Blöcke der Heizkraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit bis spätestens 2030 abgeschaltet werden können und wie eine weitgehend CO₂-freie Fernwärmeversorgung über einen innovativen Technologiemix sichergestellt werden kann. Aufbauend auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie werden das Land Berlin und Vattenfall Gespräche führen, wie die gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden sollen.

Pöschk: Heißt eine CO₂-freie Fernwärme eigentlich, dass nicht mehr gedämmt werden muss?

Regine Günther: Die Emissionen der Berliner Gebäude müssen von 2012 bis 2050 um rund 85 Prozent reduziert werden. Damit dieses Ziel erreicht wird, müssen verschiedene Strategien in einander greifen. Dazu gehören beispielsweise eine CO₂-freie Fernwärme, die Umstellung der Energieversorgung auf CO₂-ärmere Brennstoffe und  effizientere Anlagen. Zugleich muss der Endenergiebedarf der Gebäude minimiert werden. Das heißt die Sanierungsraten und Sanierungstiefen, unter anderem durch Dämmung, müssen erhöht werden. Der Gebäudebereich ist ein Beispiel für den integrierten Ansatz, den das BEK verfolgt. Umstellung der Energieversorgung und die Senkung des Endenergieverbrauchs der Gebäude sollen gemeinsam erfolgen.

Pöschk: Ein heiß diskutiertes Themenfeld ist der Verkehrsbereich: Welche Akzente setzt hier das BEK?

Regine Günther: Der CO₂-Ausstoß des Verkehrssektors ist in der Tat das zentrale direkte Handlungsfeld meiner Senatsverwaltung. Er hat sich im Vergleich zu 1990 um rund zehn Prozent erhöht. Der Verkehrssektor spielt daher auch im BEK eine wichtige Rolle. Das BEK wird die Verkehrswende unterstützen, die wir eingeleitet haben. Klimafreundliche Mobilität kann es in der wachsenden Stadt  nur geben, wenn der öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr ausgebaut werden. Das BEK wird diesen Ausbau des Umweltverbundes unterstützen. Mit dem BEK können wir aber auch neue und nachhaltige Mobilitätsformen entwickeln, etwa im Bereich der Elektromobilität und bei der Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel. Die Digitalisierung wird hier neue Möglichkeiten für innovative Ansätze schaffen. Mit dem BEK können wir außerdem die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf emissionsärmere Fahrzeuge vorantreiben und zu Konzepten für einen nachhaltigen Wirtschaftsverkehr beitragen.

Pöschk: Frau Günther, vielen Dank für dieses Gespräch!