Berliner ImpulsE

16.01.20 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Kohleausstieg und Erhalt des Hambacher Forst

Bundesregierung und Ministerpräsidenten der Braunkohleregionen einigen sich: Stilllegungspfad beim Kohleausstieg steht

Die Bundesregierung hat sich in der Nacht zum 16. Januar 2020 mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf einen Stilllegungspfad für Braunkohlekraftwerke in Deutschland geeinigt. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSB) ihren Abschlussbericht vorgelegt und darin ein Ende der Kohleverstromung bis 2038 vorgeschlagen.

Der nun erarbeitete Stilllegungspfad soll vertraglich bindend mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vereinbart werden. Dabei soll, wie im Abschlussbericht der WSB-Kommission gefordert, 2026 und 2029 überprüft werden, ob der Stilllegungszeitpunkt nach 2030 drei Jahre früher als geplant, auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann. Der Stilllegungsplan sieht vor, den Hambacher Forst vor der drohenden Rodung für die Kohlegewinnung zu schützen.

Noch im Januar 2020 will die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung auf den Weg bringen. In diesem Rahmen, und um die nach einem Kohleausstieg fehlenden Strommengen auszugleichen, wird der Ausbau regenerativer Stromquellen beschleunigt und die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Strommarkt bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.

Die WSB-Kommission hatte in ihrem Bericht gefordert, dass die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer beim Strukturwandel Unterstützung erhalten sollten. Hier will die Bundesregierung ein Anpassungsgeld (APG) für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken einführen. Insgesamt wird die Bundesregierung den Braunkohleregionen Finanzhilfen in Höhe von bis zu 40 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, um unter anderem „besonders bedeutsame bzw. gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden“ zu unterstützen.

Weiterführende Informationen

‹ zurück