Berliner ImpulsE

13.05.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Agora stellt vor

15 Maßnahmen für’s Klimaschutzgesetz

Die Think-tanks Agora Energiewende und Agora Verkehrswende haben 15 Eckpunkte für das Klimaschutzgesetz formuliert. Die Maßnahmen im vorgestellten Paket sollen sicherstellen, dass die CO₂-Emissionsziele für 2030 doch noch erreicht werden können. Neben einer CO₂-Bepreisung inklusive einer Klimabonus-Rückerstattung sieht das Papier unter anderem steuerliche Förderung bei der Gebäudesanierung und Anreize für die Umrüstung auf nachhaltige Kraftfahrzeuge vor.

Um das Klimaziel 2030 sozial ausgewogen zu erreichen und die drohenden Strafzahlungen zu vermeiden, hat Agora für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie folgende Vorschläge unterbreitet:

  1. Klimaschutz als Rahmengesetz
  2. CO₂-Preis in den Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen
  3. Klimarisiken für den Finanzmarkt transparent machen
  4. Erneuerbare-Energien-Gesetz zukunftssicher aufstellen
  5. Kohleausstieg gesetzlich verankern
  6. Sofortprogramm grüne Wärmenetze
  7. Gebäudeenergiegesetz nach dem Stand der Technik für Neubau und Sanierung
  8. Steuerliche Abschreibung und Zuschüsse für energetische Gebäudesanierung
  9. Modernisierung der Pkw-Flotte durch ein Bonus-Malus-System beim Kauf neuer Autos
  10. Lkw-Maut ausweiten und CO₂-Schadenskosten integrieren
  11. Mobilitätswende in den Städten fördern
  12. Förderung von Effizienz-Investitionen in der Industrie
  13. Quote für klimafreundlichen Wasserstoff
  14. Markteinführungsprogramm für CO₂-freie Technologien in der Industrie
  15. Sechs Initiativen in der EU unterstützen

Weiterführende Informationen

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