Berliner ImpulsE

16.10.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Klimaschutzprogramm 2030 im Steuerrecht

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Klimaschutz

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Unter anderem sollen energetische Gebäudesanierungen steuerlich gefördert werden. Eine Woche zuvor hatte die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent sinken. Langfristiges Ziel der Bundesregierung ist die Treibhausgasneutralität bis 2050.

Wer sein selbstgenutztes Wohneigentum energieeffizient saniert, soll künftig 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld abziehen können. Die Regelung gilt für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029. Förderfähig sind Einzelmaßnahmen wie die Wärmedämmung von Wänden und Dächern, die Erneuerung der Fenster oder Außentüren, die Erneuerung beziehungsweise der Einbau einer Lüftungsanlage sowie die Optimierung bestehender Heizungsanlagen.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. begrüßt das und fordert die Bundesländer auf, das Vorhaben nicht im Bundesrat zu zerreiben.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem ab 2020 die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent vor sowie die Anhebung der Luftverkehrssteuer um rund sechs bis 17 Euro pro Ticket.

Befristet für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2026 soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf auf 35 Cent angehoben werden. Alternativ können geringverdienende Pendler eine Mobilitätsprämie von 14 Prozent dieser erhöhten Pauschale wählen.

Gemeinden sollen zudem bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können und dadurch als Ausgleich für ihren Aufwand an den Erträgen beteiligt werden.

Im Klimaschutzgesetz werden jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für alle Bereiche festgesetzt. Sie sollen jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und von einem unabhängigen Expertenrat überprüft werden.

Die jeweiligen Bundesministerien müssen für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren sorgen. Bei Nichterfüllung muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.

Kern des Klimaschutzprogramms ist die Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme ab 2021. Von anfangs zehn Euro pro Tonne CO2 soll er bis 2025 auf einen Festpreis von 35 Euro pro Tonne steigen und sich ab 2026 am Markt bilden.

Die Einnahmen sollen den Bürgern in Form von niedrigeren Steuern und Abgaben auf Strom, Wohngeld, einer höheren Pendlerpauschale und billigeren Bahntickets zugutekommen.

Unterschiedliche Reaktionen auf geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung

Der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen hat unterschiedliche Reaktionen erzeugt. Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist es ein zentrales Instrument sowohl für den Klimaschutz als auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.

Zustimmung kommt vom Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V. (ZDH). Die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen ist eine echte Alternative zu den bestehenden Kredit- und Zuschussprogrammen, so ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Gebäudeeigentümer hätten nun die größtmögliche Freiheit, das Förderinstrument zu wählen, das für sie am besten geeignet sei.

Auch der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) begrüßt das Vorhaben. Es werde der großen Verantwortung gerecht, die Wohneigentümer beim Klimaschutz tragen, so BSB-Geschäftsführer Florian Becker. Neben der finanziellen Förderung müssen Verbraucher jedoch künftig besser über die Möglichkeiten der energetischen Sanierung informiert werden, fordert er.

Der GIH Gebäudeenergieberater Ingenieure Handwerker – Bundesverband e.V. fürchtet hingegen, dass die Regelung den Energieberatern einen wirtschaftlichen Grundpfeiler entzieht. Zudem wird dem Pfusch am Bau Tür und Tor geöffnet, denn die steuerliche Anrechenbarkeit setzt keine Baubegleitung durch einen Energieberater voraus, kritisiert GIH-Bundesvorsitzender Jürgen Leppig. Er befürchtet, dass damit auch die Beratungspflicht bei der KfW-Einzelmaßnahmenförderung entfällt, die rund 90 Prozent der von der KfW geförderten Sanierungen ausmachen.

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