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23.10.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Klimaschutzprogramm 2030

Bundeskabinett beschließt nationalen CO₂-Emissionshandel

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen beschlossen. Ab 2021 wird für die Bereiche Wärme und Verkehr ein CO₂-Preis eingeführt.

Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, müssen dann für den von ihren Produkten verursachten Treibhausgasausstoß Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten erwerben. Ab 2021 gilt für fünf Jahre ein Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO₂, bis zum Jahr 2025 steigt er auf 35 Euro pro Tonne. Ab 2026 müssen die Verschmutzungsrechte per Auktion ersteigert werden.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf konkretisiert, wie das nationale Emissionshandelssystem (EHS) ausgestaltet werden soll. Die Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hält die Regelung für unzureichend. Ein CO₂-Preis mit Lenkungswirkung müsse spürbar sein.

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