Berliner ImpulsE

29.11.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Klimaschutzprogramm 2030

Bundesrat billigt Bundes-Klimaschutzgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Klimaschutzgesetz zugestimmt. In seiner Sitzung am 29. November hat die Länderkammer dem zwei Wochen zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz die Zustimmung erteilt. Das Gesetz regelt, dass Deutschland seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um mehr als 55 Prozent reduzieren muss.

Die langfristige Zielsetzung der Bundesregierung ist zudem eine Treibhausgasneutralität bis 2050, die ebenfalls im Gesetz verankert ist. Zudem schreibt das Papier CO-Einsparziele für alle Sektoren vor, so zum Beispiel für den Verkehrsbereich, Gebäude und die Landwirtschaft, aber auch für die Energiewirtschaft und in der Industrie. Jährliche Erfolgskontrollen durch das Umweltbundesamt sollen die Erreichung dieser Ziele sichern. Eine Pflicht zum Nachsteuern sieht das Gesetz zudem vor: das zuständige Ministerium muss im Rahmen eines Sofortprogramms innerhalb von drei Monaten auf die drohenden Verfehlungen reagieren.

Darüber hinaus will der Bund auch im eigenen Gebäudebestand seiner Vorbildfunktion gerecht werden. Die Bundesverwaltung soll bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral organisiert werden.

Das Klimaschutzgesetz ist Teil des  Klimaschutzprogramms 2030, das die Bundesregierung im Kabinett Anfang Oktober beschlossen hatte. Neben dem Klimaschutzgesetz hat der Bundesrat dem nationalem Emissionshandel zugestimmt, der eine CO-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr vorsieht.

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