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07.10.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Klimaschutzprogramm der Bundesregierung

Bundesregierung mindert Klimaschutzziele

Nach Medienberichten hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz gegenüber ihren ursprünglichen Plänen deutlich abgeschwächt. Der finale Gesetzentwurf soll bereits am 9. Oktober zusammen mit der Langfassung des sogenannten Klimapakets verabschiedet werden, das Gesetz dann Bundestag und Bundesrat möglichst noch vor dem SPD-Parteitag am 6. Dezember passieren.

So wird im Entwurf für das Jahr 2040 nun kein nationales CO2-Reduktionsziel mehr definiert und das Ziel, bis 2050 treibhausneutral zu werden, soll nur noch verfolgt werden. Bestehen bleiben soll lediglich die Vorgabe, Deutschlands CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Der von der Großen Koalition als Expertengremium eingesetzte Klimarat verliert nach dem neuen Entwurf wichtige Kontrollrechte. Verzichtet wird auf sein jährliches Hauptgutachten, in dem der Klimarat die Wirksamkeit der geplanten Klimaschutzmaßnahmen überprüft. Auch Vorschläge zum Nachjustieren in verschiedenen Wirtschaftssektoren soll der Klimarat nicht mehr machen.

Zudem soll die Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates die Jahresemissionsmengen der einzelnen Sektoren zum Beginn des jeweils nächsten Kalenderjahres ändern können.

Bündnis90/Die Grünen werfen der Bundesregierung angesichts des finalen Gesetzentwurfs vor, eine historische Chance zu verspielen und die Hoffnung auf wirksamen Klimaschutz offiziell begraben zu wollen. Die Partei will nun im Bundesrat versuchen gegenzusteuern. Im Leitantrag des Bundesvorstands für den Parteitag im November fordern sie unter anderem einen sofortigen CO2-Preis im Verkehrs- und Gebäudebereich von 40 Euro pro Tonne. Bis 2021 soll er auf 60 Euro und danach weiter steigen. Mit den Einnahmen soll die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum abgesenkt werden, ein Energiegeld für alle soll sozial ausgleichend wirken.

Ölheizungen sollen nach dem Willen von Bündnis90/Die Grünen ab sofort, fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden dürfen. Gefördert werden sollen hingegen Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz.

Autos mit fossilen Verbrennungsmotoren sollen nach und nach von den Straßen verschwinden und ab 2030 nicht mehr zugelassen werden. Der Schienenverkehr soll unter anderem mit Hilfe von Mauteinnahmen gestärkt werden.

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