Berliner ImpulsE

23.09.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030

Bundesregierung stellt Klimaschutzprogramm vor und erntet viel Kritik

Die Bundesregierung hat sich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Darin schnüren die Koalitionsparteien aus CDU, CSU und SPD eine Vielzahl von Maßnahmen zu einem Paket zusammen, das für die Einhaltung der Deutschen Klimaziele 2030 sorgen soll. Insgesamt werden die daraus erwachsenen Kosten bis 2023 auf über 50 Mrd. Euro geschätzt. Unter anderem soll die Nutzung von fossilen Brennstoffen mit einem CO₂-Preis verteuert werden. Das Papier wurde umgehend von sehr vielen Initiativen, Verbänden, Wissenschaft und Opposition als zu ambitionslos kritisiert.

Im Angesicht der UN-Klimakonferenz in New York, den weltweit stattfindenden Klimaproteste und der drohenden Kosten für das Überschreiten der Deutschland zustehenden CO₂-Emissionsmengen zwischen 2021 und 2030, die sich aus der Übereinkunft zur Effort Sharing Decision (ESD) von 2009 ergeben, gerieten die politisch Handelnden zuletzt unter Handlungsdruck. Das nun beschlossene Eckpunkte-Papier umfasst daher Maßnahmen, die vor allem darauf abzielen, die CO₂-Emissionen Deutschlands in den nicht vom Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) abgedeckten Sektoren zu mindern.

Zwar deckt das Papier ein breites Spektrum an Maßnahmen ab, die über die sogenannten Nicht-ETS-Sektoren hinaus wirksam sein werden, dennoch stehen die CO₂-Reduktionen der Bereiche Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Teile der vom ETS ausgenommenen Wirtschaft im Vordergrund. Das zentrale Instrument des Klimaschutzprogramms 2030 ist die Verteuerung der Verbrennung von fossilen Brennstoffen über einen Zertifikatpreis. Gleich im Anschluss formuliert das Papier die für Bürger vorgesehenen Entlastungen, die die Wirkungen dieses ab 2021 erhobenen Preises, abfedern sollen. 

Bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms will die Bundesregierung die künftigen Sektorziele gesetzlich festschreiben und die Zielerreichung regelmäßig überprüfen. Dazu soll ein Expertenrat einberufen werden und das Klimakabinett jährlich die Wirksamkeit, Effizienz und Zielgenauigkeit der geplanten Maßnahmen überwachen. Bei Abweichung soll der zuständige Ressortminister ein Sofortprogramm zur Anpassung des Klimaschutzprogramms vorschlagen, über das das Klimakabinett befindet.

Mit der Implementierung des Monitoringprozesses soll die Erreichung des zentralen Programmziels abgesichert werden: in Deutschland soll zwischen 2021 und 2030 ein Pfad eingeschlagen werden, der nach Möglichkeit weitere Strafkosten für das Überschreiten der zulässigen Emissionsmengen verhindert und 2030 eine CO₂-Emissionsreduktion von mindestens 38 Prozent gegenüber 2005 erreicht.

Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist ein aufkommensneutrales Paket. So sollen die Einnahmen aus dem Verkauf der CO₂-Zertifikate in Klimaschutzprogramme reinvestiert werden. Zusätzliche Mittel sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung bestritten und über die Anpassung der Kfz-Steuer erreicht werden. Die Ticketvergünstigungen bei der Bahn und die Mehreinnahmen bei der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe sollen sich haushaltstechnisch etwa die Waage halten. Der Bundeshaushalt soll nicht in größerem Ausmaß belastet werden.

In den Tagen nach Veröffentlichung mehrten sich die politischen Stimmen, die eine Verschärfung des Pakets ins Spiel bringen. So wollen die Bündnisgrünen über zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat Einfluss nehmen. Zudem zeigen sich auch PolitikerInnen aus dem SPD-Lager bereit, das Paket nachzubessern. Mittlerweile hat das Paket den Bundestag passiert. Einige Maßnahmen müssen aber noch vom Bundesrat gebilligt werden. Auch sind weitere Details des Programms (zum Beispiel die Ausgestaltung des CO₂-Preises) nicht final ausgearbeitet und der Weg bis zum Inkrafttreten ist noch lang.

Die Deutsche Energieagentur (dena) hat zum bevorstehenden Gesetzgebungsprozess eine Analyse veröffentlicht, die davon ausgeht, dass in rund einem Viertel der Maßnahmen, der Bundesrat mit entscheiden muss. Hier wollen die Bündnisgrünen, die derzeit in neun Länderparlamenten sitzen und diese Zahl nach den letzten Landtagswahlen möglicherweise noch erhöhen könnten, sicherlich ihren Einfluss geltend machen.

Lesen Sie hier weiter: Einführung einer CO₂-Bepreisung

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