Berliner ImpulsE

13.08.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Klimakabinett erhält weitere Impulse

CO₂-Steuer in der Diskussion

Der mit der Studie des „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in die breite Öffentlichkeit getragene Diskurs um die Bepreisung von CO₂-Emissionen entweder durch eine Steuer oder über ein Emissionshandelssystem wird intensiv weitergeführt. So bilden neuerliche Veröffentlichungen verschiedener Institutionen die Basis für die Entscheidungen des Klimakabinettes, das am 20. September ein umfassendes Paket zur Einsparung von Kohlendioxid verabschieden will.

Am 9. August veröffentlichte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Einschätzung zur Verfassungskonformität einer CO₂-Steuer. Daraufhin berichtete eine Vielzahl von Medien, angeführt von der „Wirtschaftswoche“, über die vermeintliche Verfassungswidrigkeit. Eine Klarstellung des Bundesumweltministeriums (BMU) beleuchtete die Umstände, welche zu den Unklarheiten führten.

So stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages zwar tatsächlich fest, dass eine Besteuerung von Emissionen verfassungswidrig sei. Darüber hinaus erkennt dasselbe Gutachten aber Wege an, dieses Problem zu lösen. Wenn bei einer CO₂-Steuer nicht die Emissionen als Bemessungsgrundlage dienten, sondern der Steuergegenstand im Rahmen der CO₂-Bepreisung einheitlich am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetze, bestünden keine Bedenken. So schlage beispielsweise das Umweltbundesamt einen CO₂-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer vor, vereinfacht gesagt also eine Erhöhung der Energiesteuer.

Ein Kritikpunkt anderer Couleur an der Diskussion um CO₂-Preis kommt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). In einer Studie geben die Experten zu bedenken, dass ein Argument wenig Berücksichtigung finde: Nach Ansicht der Studienautoren gäbe es bereits eine Reihe von sehr unterschiedlichen CO₂-Preisen. So beispielsweise die Energiesteuer, die bereits eine Lenkungsfunktion auf den Konsum von Kraftstoffen ausüben soll. Hier sei das Volumen bzw. der Energiegehalt in einem festen Verhältnis an die verursachten Emissionen gebunden. Die unterschiedlichen Kraftstoffe (Ottokraftstoff, Dieselkraftstoff, leichtes Heizöl und Erdgas) würden dabei unterschiedlich hoch besteuert und demnach zu einer  uneinheitlichen CO₂-Bepreisung führen.

Positiv einer CO₂-Steuer stehen die Autoren einer Studie der Akademie Leopoldina gegenüber. Sie drängen die Bundesregierung zudem zu größeren Anstrengungen in der Klima- und Energiepolitik. Es sei eine „konsequentere, transparentere und zügigere“ Strategie notwendig, um die Klimaziele zu erreichen. Und weiter: „Das Instrument der CO₂-Bepreisung muss als unverrückbare klimapolitische Strategie erkennbar sein“, so die Wissenschaftler. Das Geld aus einer entsprechenden Steuer müsse aber „transparent reinvestiert werden, unter anderem in eine kohlenstoffarme Infrastruktur und in eine Klimadividende“.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) diskutiert mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Rahmen einer Ideenschmiede verschiedene CO₂-Bepreisungskonzepte. Der Fokus liegt dabei auf wirksamer Emissionsminderung, Kosteneffizienz, regulatorischen Zielkonflikten, gesellschaftlicher Akzeptanz und politischer Machbarkeit.

In diesem Dialog sollen Vorschläge zur Konkretisierung und Weiterentwicklung der genauen Regelungen im weiteren Gesetzgebungsprozess erarbeitet werden. Die Ergebnisse sollen Anfang Oktober vorliegen. Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die sich beteiligen möchten, können sich bei der dena melden.

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