Berliner ImpulsE

30.01.20 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Ende der Kohleverstromung spätestens 2038

Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

Das Bundeskabinett am 29. Januar 2020 unter anderem das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung beschlossen. Die Bundesregierung möchte damit die die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden. Den Übergang in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung soll mithilfe hocheffizienter Erdgaskraftwerke ermöglicht werden.

Eckpunkte des Gesetzes:

  • Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung,
  • Löschung freiwerdender CO₂-Zertifikate,
  • Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch
  • den Kohleausstieg,
  • Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern,
  • Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung zu fördern

Mit dem Gesetz wird Deutschland verbindlich aus der Kohleverstromung aussteigen. Nach dem Plan der Bundesregierung soll dies spätestens 2038 der Fall sein. Möglicherweise kann der Ausstieg bei guter Versorgungsprognose auch bereits 2035 erfolgen. Über einen frühzeitigen Ausstieg wird 2032 entschieden.

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