Berliner ImpulsE

25.11.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Nach langer Verzögerung

Energiedienstleistungsgesetz novelliert

Das novellierte Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) ist am 26. November in Kraft getreten. Damit werden neue Regelungen zu den verpflichtenden Energieaudits bei Nicht-KMU eingeführt.

Durch die Einführung einer Bagatellschwelle von 500.000 kWh Gesamtenergieverbrauch pro Jahr unterliegen Unternehmen mit geringem Energieverbrauch einer vereinfachten Auditpflicht. 

Ebenfalls neu ist die verpflichtende Online-Meldung von Basisdaten aus dem Auditbericht an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) über eine nicht öffentliche Eingabemaske. Hier brauchen Unternehmen unterhalb der Bagatellschwelle lediglich ausgewählte Basisdaten zu ihrem Energieverbrauch zu melden. 

Darüber hinaus wird mit dem geänderten EDL-G eine Fort- und Weiterbildungspflicht für Energieauditoren eingeführt Damit soll die hohe Qualität der angebotenen Audits sichergestellt werden. 

Zusätzlich wurden Änderungen im EEG, EnWG und KWKG vorgenommen. Grund dafür ist das Urteil des EuGH vom 28. März 2019, in dem festgestellt wurde, dass das Förderregime des EEG keine Beihilfe darstellt. Aufgrund der Änderungen in den Paragrafen 61c und 61d EEG wird nun auch wieder die Eigenversorgung aus KWK-Anlagen von mehr als einem bis einschließlich zehn MW einheitlich mit 40 statt 100 Prozent EEG-Umlage belastet.

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