Berliner ImpulsE

08.01.20 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Drastische Kürzung von Bundesmitteln

Energieforschung erhält deutlich weniger Geld

Die Bundesregierung plant Kürzungen um 99 Mio. Euro bei der Projektförderung der Energieforschung. Entsprechende Änderungen stehen im Haushalt 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Darüber hinaus sinken die Verpflichtungsermächtigungen für neue Projekte in den kommenden Jahren drastisch.

Für die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz stehen in 2020 Mittel von rund 538 Mio. Euro zur Verfügung. Zudem werden die Reallabore der Energiewende mit einem Mittelansatz von 115 Mio. Euro aus der Energieforschung in den Energie- und Klimafonds (EKF) verlagert.

Verpflichtungsermächtigungen sind Positionen im Haushalt, die es ermöglichen im aktuellen Haushalt Verpflichtungen einzugehen, die aber erst in kommenden Haushalten abgerufen werden. Für 2021 sinken diese Verpflichtungsermächtigungen um 90 Prozent von 105 auf nunmehr gut zehn Mio. Euro. Insgesamt stehen in den Jahren bis 2026 statt 539 Mio. Euro nur noch 287 Mio. Euro für neue Projekte zur Verfügung.

Zwar werden laufende Projekte von diesen Kürzungen nicht betroffen sein. Künftig stehen dann für neue, mehrjährig laufende Projekte deutlich weniger Mittel zur Verfügung als bisher. Kritik kommt an den Plänen aus dem Forschungsverbund Erneuerbare Energien (FVEE). Hier zweifelt man an der Linie der Bundesregierung, bei der Einsparung von CO₂ künftig stärker auf Reallabore als auf die angewandte Energieforschung zu setzen.

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