Berliner ImpulsE

30.11.18 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Energiesammelgesetz im Bundestag

Neuregelung energierechtlicher Vorschriften beschlossen

Das Energiesammelgesetz (EnSaG) war in 2. und 3. Lesung Thema im Bundestag und wurde dort mit den Stimmen von CDU/CSU sowie SPD angenommen. Das geplante Gesetz novelliert eine Reihe von energierechtlichen Vorschriften, darunter EEG, KWKG, EnWG und andere Vorschriften. Im Entwurf zum Gesetz ist unter anderem die Absenkung der Vergütung für größere Solaranlagen vorgesehen, was sich nach Ansicht vieler Verbände nachteilig auf die Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten auswirken könnte.

Zudem finden sich im Entwurf unter anderem Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Solaranlagen. Von 2019 bis 2021 werden die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um vier Gigawatt (GW) je Technologie erhöht. Zusätzlich sollen technologieneutrale Innovationsausschreibungen durchgeführt und darin neue Verfahren erprobt werden, um einen stärkeren Anreiz für netz- und systemdienliche Projekte zu setzen. 

Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf zahlreiche europarechtliche Vorgaben umgesetzt. Unter anderem wird das KWKG bis 2025 verlängert und die EEG-Privilegierung für neue KWK-Anlagen neu geregelt. Dadurch sollen 98 Prozent der Anlagen wieder lediglich mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden.

Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Änderung des EEG, des KWKG, des EnWG und anderer Vorschriften sieht neben der teilweisen Befreiung neuer KWK-Anlagen von der EEG-Umlage weitere Maßnahmen vor: So ist eine Absenkung der Vergütung für größere Solaranlagen sowie die Förderung von KWK-Bestandsanlagen geplant.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) wertet vor allem die Fortdauer des KWKG als großen Erfolg, fordert aber eine weitere Verlängerung bis 2030. Auch die Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik begrüßt der Verband.

Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV) fürchtet das Aus vieler Mieterstromprojekte durch das Energiesammelgesetz, da der sogenannte Mieterstromzuschlag direkt an die Einspeisevergütung gekoppelt ist. Werde sie für Solaranlagen mit mehr als 40 kW Leistung gesenkt, seien Mieterstromprojekte noch weniger wirtschaftlich als bereits jetzt.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) warnte in seiner Stellungnahme, die geplante Absenkung der Vergütung habe deutlich negative Auswirkungen auf den Ausbau von Dach-Photovoltaikanlagen und gefährde Mieterstromprojekte.

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