Berliner ImpulsE

27.11.18 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EEWärmeG

Gebäudeenergiegesetz als Entwurf vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgelegt. Es soll die bisherigen Gesetze EnEV, EnEG und EEWärmeG vereinheitlichen. Anders als frühere Entwürfe nennt der jetzige Gesetzentwurf keine strengen Baustandards für öffentliche Gebäude, die Rede ist lediglich von der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand.

Bezüglich der Frage, ob künftig die CO2-Emissionsbilanz eines Gebäudes anstatt des Jahresprimärenergiebedarfs zur Berechnungsgrundlage gemacht wird, soll eine Innovationsklausel eingeführt werden. Sie soll es zunächst bis Ende 2023 ermöglichen, durch eine Befreiung der zuständigen Behörde die nach diesem Gesetz erforderlichen Anforderungen anstelle des Jahresprimärenergiebedarfs über ein auf die CO2-Emissionsbilanz ausgerichtetes System nachzuweisen, wenn die Gleichwertigkeit der Anforderungen gegeben ist. Dies könnte zur Folge haben, dass eine vergleichsweise schlechte Gebäudehülle zulässig wäre, wenn die verwendete Gebäudeenergie wenig Treibhausgase verursacht.

Zudem soll die Klausel quartiersbezogene Ansätze der Energiebilanzierung erleichtern. So sollen nicht nur einzelne Gebäude, sondern auch komplette Quartiere die Anforderung aus dem Gebäudeenergiegesetz erfüllen dürfen.

Neu ist im Gebäudeenergiegesetz gegenüber den EEWG die Option, dass gebäudenah erzeugter Strom zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs als erneuerbare Energie angerechnet werden darf.

Bei der Ausstellung von Energieausweisen fordert das Gesetz strengere Sorgfaltspflichten, bleibt aber auch hier unkonkret.

Für den GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. schafft der GEG-Entwurf gute Voraussetzungen für die weitere energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes und für den Wohnungsneubau. Er begrüßt insbesondere, dass beim Neubau von Gebäuden optional die Vermeidung von Treibhausgasen betrachtet werden kann und dass gemeinsame Nachweise für mehrere Gebäude in Wohnquartieren ermöglicht werden sollen.

Auch der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss bewertet den Entwurf positiv und spricht von einem wichtigen Vorstoß, der ordnungsrechtliche Hürden im Klimaschutz beseitigen kann. Die Zusammenlegung von EnEV, EnEG und EEWärmeG schaffe eine deutliche Erleichterung und Entbürokratisierung für die Immobilienwirtschaft.

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