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13.06.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Bundesministerium für Wirtschaft

Fortschrittsbericht zur Energiewende

Laut dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende ist der Anteil des erneuerbaren Stroms gestiegen und die Treibhausgasemissionen gesunken. Energie- und Branchenverbände sind jedoch kritisch.

Der erneuerbare Anteil am Stromverbrauch liegt bei knapp 38 Prozent und damit bereits über dem für 2020 gesetzten Ziel. Die Treibhausgasemissionen sind im Jahr 2017 leicht und im Jahr 2018 deutlich zurückgegangen. Im Energiebereich sinken die Emissionen kontinuierlich und die Bundesregierung ist optimistisch, dass die Energiewirtschaft das Sektorziel 2030 erfüllen kann. Dank gesteigerter Energieeffizienz lag der Energieverbrauch ersten Schätzungen zufolge im Jahr 2018 auf dem niedrigsten Stand seit 1972. Der Verkehrsbereich steht hingegen noch am Anfang, wie es in dem Bericht heißt.

Für den Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) müssen jetzt mit einer grundlegenden Reform der Steuer-, Abgaben- und Umlagensystematik die Weichen für das Ziel von 65 Prozent Erneuerbare bis 2030 gestellt werden.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht durch den Fortschrittsbericht erhöhten Handlungsdruck für die Regierung. Die Entwicklungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr stünden im klaren Widerspruch zu den Zielen des Energiekonzepts. Wie der BEE fordert auch der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) die Einführung eines wirksamen CO₂-Preises für alle Sektoren.

Für Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt der Fortschrittsbericht, dass die Energiewende vermurkst wird. So sei die Verkehrswende ein Totalausfall und ausgerechnet die Bereiche, in welchen gut gestartet wurde, würden nun ausgebremst.

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