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16.12.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Klimapaket

Bundestag und Bundesrat erzielen Kompromiss beim CO₂-Preis

Beim Klimapaket haben Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss gefunden. So soll der Einstiegspreis pro Tonne CO₂ nun ab 2021 bei 25 statt zehn Euro liegen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Senkung der EEG-Umlage genutzt werden.

Der CO₂-Preis soll 2022 auf 30 Euro und bis 2025 auf 55 Euro steigen. Danach soll es einen (möglichst europäischen) Emissionshandel mit einem Preiskorridor von 55 bis 65 Euro geben. Der CO₂-Preis wird im Verkehrs- und Gebäudesektor fällig.

Die Pendlerpauschale soll nach der Einigung noch weiter erhöht werden, und zwar ab 2024 von fünf auf acht Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer. Gleiches gilt für die Mobilitätsprämie, die einkommensschwache Pendler erhalten, die keine Einkommensteuer zahlen. Mit dem Kompromiss ist auch der Weg für eine Mehrwertsteuersenkung der Bahn von 19 auf sieben Prozent frei.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. begrüßt insbesondere die höhere CO₂-Bepreisung und die Senkung der EEG-Umlage. Der Verband spricht von einem „sehr guten Signal für den Klimaschutz“. Nötig sei nun noch ein zügiger Ausbau der Elektromobilität und die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht in der Erhöhung des CO₂-Preises ein richtiges Signal, auch wenn der Einstiegspreis noch unter den Erwartungen der Branche liege. Insgesamt muss die deutsche Politik die Energiewende jedoch viel entschlossener angehen, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren abbauen und endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien liefern, so BEE-Präsidentin Simone Peter.

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW Köln) sieht den Kompromiss hingegen kritisch: Auch der etwas höhere CO₂-Preis ändere nichts daran, dass Deutschland seine Emissionen nicht ausreichend senken wird. Sollte die EU-Kommission ihre Klimaschutzziele verschärfen, wie sie es in ihrem Green Deal angekündigt hat, werde die Zeit knapp und drohe der Preis für CO₂ erst recht in die Höhe zu schnellen.

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