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25.02.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Referentenentwurf kursiert in Medien

Klimaschutzgesetz nimmt Form an

Ein von offizieller Seite nicht veröffentlichter Referentenentwurf zum Klimaschutzgesetz kursiert in den Medien. Das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze erarbeitete Dokument will eine Minderung der Treibhausgasemissionen von über 95 Prozent bis 2050 gesetzlich festschreiben.

Die Verantwortung zur Einsparung soll nach Willen der Ministerin künftig in den Fachressorts selbst liegen. Der Gesetzesvorschlag wird dderzeit zwischen den Ministerien und der Regierung verhandelt,

Das Gesetz definiert in Anlehnung an den Klimaschutzplan 2050 für die zentralen Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Sonstiges Einsparungspfade ab 2020. Dafür sieht das Gesetz für die Sektoren maximale Jahresemissionsmengen vor. Erreichen die Sektoren die ihnen zugewiesenen Minderungsziele nicht, sollen die zuständigen Ressorts künftig die finanziellen Konsequenzen bei anfallenden Strafzahlungen tragen. Diese ergeben sich vor allem aus dem EU-System der gemeinsam festgelegten Lastenteilung, also nicht vom Emissionshandel erfassten Anlagen.

Werde ein Sektorziel verfehlt, müsse die Bundesregierung binnen sechs Monaten ein Sofortprogramm beschließen und dies wiederum innerhalb von sechs Monaten umsetzen. Die Verantwortung zur Einhaltung der gesteckten Reduktionsziele obliege also den Fachministerien, denen das Gesetz einen Anreiz liefert, Emissionsminderungen auch wirklich umzusetzen. Diese Art Ziele sieht bereits der Klimaschutzplan von 2016 vor. Verbindlich waren sie hier jedoch nicht.

Kritik, insbesondere aus Kreisen von CDU/CSU und FDP, richtet sich gegen die Übertragung der Verantwortung an andere Ministerien. Auch seien feste Treibhausgasmengen für die Sektoren Energie und Industrie „völlig absurd“. Deren CO₂-Ausstoß sei durch den EU-Emissionshandel ohnehin europaweit gedeckelt.

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