Berliner ImpulsE

09.10.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Kampf gegen den Klimawandel

Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm beschlossen

Die Bundesregierung hat das Klimaschutzgesetz und das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent sinken. Langfristiges Ziel der Bundesregierung ist die Treibhausgasneutralität bis 2050.

Im Klimaschutzgesetz werden jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für alle Bereiche festgesetzt. Sie sollen jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und von einem unabhängigen Expertenrat überprüft werden.

Die jeweiligen Bundesministerien müssen für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren sorgen. Bei Nichterfüllung muss das zuständige Ministerium innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.

Kern des Klimaschutzprogramms ist die Einführung eines Preises für den CO2-Ausstoß in den Bereichen Verkehr und Wärme ab 2021. Von anfangs zehn Euro pro Tonne CO2 soll er bis 2025 auf einen Festpreis von 35 Euro pro Tonne steigen und sich ab 2026 am Markt bilden.

Die Einnahmen sollen den Bürgern in Form von niedrigeren Steuern und Abgaben auf Strom, Wohngeld, einer höheren Pendlerpauschale und billigeren Bahntickets zugutekommen.

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