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11.11.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Gebäudeenergiegesetz

Klimaschutzprogramm 2030: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwürfe

Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Damit sollen die Regelwerke zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Zudem hat das Kabinett den Gesetzentwurf für einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen beschlossen.

Ab 2021 wird für die Bereiche Wärme und Verkehr ein CO₂-Preis eingeführt. Im Bereich der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf einer Rechtsverordnung veröffentlicht, die die konkreten Mindestanforderungen einer steuerlichen Förderung für energetische Sanierungen bei selbstgenutzten Wohngebäuden vorsieht.

Beim Gebäudeenergiegesetz strebt die Bundesregierung an, Bauherren und Planer bürokratisch zu entlasten. Dafür soll mit dem „Modellgebäudeverfahren“ ein alternatives gleichwertiges Nachweisverfahren für neue Wohngebäude eingeführt werden. Auf diesem Wege können die Anforderungen nachgewiesen werden, ohne dass Berechnungen für den Nachweis erforderlich sind.

Zudem sollen ab 2026 grundsätzlich keine Ölheizkessel mehr eingebaut werden dürfen. Eine Austauschprämie von etwa 40 Prozent für eine alte Ölheizung gegen ein klimaschonenderes Modell soll Eigentümern einen Anreiz bieten.

Mit dem GEG werden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vollständig umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Das aktuelle Anforderungsniveau für Neubauten und Sanierung bleibt unverändert und wird nicht verschärft.

Der Gesetzentwurf zum Zertifikatehandel verpflichtet Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln, für den von ihren Produkten verursachten Treibhausgasausstoß Verschmutzungsrechte in Form von Zertifikaten zu erwerben. Ab 2021 gilt für fünf Jahre ein Festpreis von zehn Euro pro Tonne CO₂, bis zum Jahr 2025 steigt er auf 35 Euro pro Tonne. Ab 2026 müssen die Verschmutzungsrechte per Auktion ersteigert werden.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf konkretisiert, wie das nationale Emissionshandelssystem (EHS) ausgestaltet werden soll. Die Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hält die Regelung für unzureichend. Ein CO₂-Preis mit Lenkungswirkung müsse spürbar sein. 

Laut Klimaschutzprogramm 2030 sollen Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung ab 2020 für zunächst zehn Jahre durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. 

Förderfähig sind Einzelmaßnahmen, die auch von der KfW Bankengruppe als förderfähig eingestuft sind. Dazu gehören:

  • die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder Geschossdecken,
  • die Erneuerung von Fenstern oder Außentüren,
  • die Erneuerung bzw. der Einbau einer Lüftungsanlage,
  • die Erneuerung einer Heizungsanlage,
  • der Einbau von digitalen Systemen zur energieeffizienten Betriebs- und Verbrauchsoptimierung sowie
  • die Optimierung bestehender Heizungsanlagen.

Die Steuerermäßigung beträgt je Objekt 20 Prozent der Aufwendungen, maximal insgesamt 40.000 Euro. Der Abzug erfolgt im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und im folgenden Kalenderjahr in Höhe von höchstens sieben Prozent der Aufwendungen, maximal sind jeweils 14.000 Euro möglich. Im zweiten folgenden Kalenderjahr können sechs Prozent der Aufwendungen (maximal 12.000 Euro) abgezogen werden.

Für das noch im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 soll im Steuerrecht ein neuer § 35c EStG eingefügt werden. 

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