Berliner ImpulsE

26.01.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Breite Zustimmung in Politik, Wirtschaft und Verbändelandschaft

Kohlekommission schlägt Kohleausstieg bis spätestens 2038 vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) hat einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorgelegt. Der Vorschlag umfasst zudem Maßnahmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien und sieht Anpassungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer in den betroffenen Bergbauregionen sowie Entschädigungen für Braunkohlebetreiber vor. Das Paket ist in Politik, Wirtschaft und bei den Verbänden auf ein weitgehend positives Echo gestoßen.

Als Ausstiegsdatum empfiehlt die Kommission das Ende des Jahres 2038. Über eine vor allem von Umweltverbänden befürwortete Öffnungsklausel kann das Ausstiegsdatum auch drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden, wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt sowie wirtschaftliche Lage dies erlaubten. Eine Prüfung dazu soll 2032 stattfinden. Ab 2023 soll die Verträglichkeit des Ausstiegs alle drei Jahre evaluiert werden.

Bis 2022 sollen nach Ansicht der Kommission Kohlekraftwerke mit der Nettoleistung von 12,5 GW abgeschaltet werden, darunter zusätzlich zu den bisherigen Plänen 3,1 GW Braunkohlekraftwerke. 2030 sollen von den zuletzt 42,6 GW (Stand Ende 2017) nur mehr maximal 17 GW am Netz sein. Politik und Betreiber sollen aushandeln, welche Kraftwerke abgeschaltet werden sollen – dies gibt die Kommission nicht vor.

Der Bund soll ab 2023 Privatleute und Wirtschaft vor steigenden Strompreisen schützen. Verbraucher über einen Zuschuss bei den Netzentgelten in Höhe von geschätzten zwei Mrd. Euro pro Jahr. Energieintensive Unternehmen sollen über die sogenannte Strompreiskompensation subventioniert werden, die bis 2030 bestehen soll. Eine Unterstützung für Beschäftigte der Kohleindustrie sieht der Vorschlag ebenfalls vor. Darunter fallen Anpassungsgelder für ältere Beschäftige ab 58 Jahren sowie Hilfe bei Aus- und Weiterbildungen für jüngere Arbeitnehmer. Lohn- und Renteneinbußen sollen darüber hinaus abgefedert werden.

Ausgaben in Milliardenhöhe plant die Kommission auch für den Umbau der Wirtschaft ein. So soll der Bund gesetzlich festgeschrieben in Infrastruktur investieren, die Ansiedlung von Behörden und Forschung unterstützen sowie Unternehmen fördern. 

Die Braunkohlebetreiber sollen entschädigt werden. Von Bundesregierung und Betreibern erwartet die Kommission zur Stilllegung eine „einvernehmliche Vereinbarung“ bis Mitte 2020. Sollte dies nicht klappen, sieht der Kommissionsvorschlag eine ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen „im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse“ vor.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Kommission und sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht. Für einen verlässlichen Strukturwandel in den Energieregionen fordert die Bundesministerin einen „solidarischen Kraftakt von Bund und Ländern“.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lobt die Kommissionsvorlage ebenfalls. Diese schaffe Planungssicherheit für Energiewirtschaft und müsse nun von der Politik „entschlossen, zügig und vollumfänglich“ umgesetzt werden. Der BDEW zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss, der energiewirtschaftlich verantwortbar sei und die Eigentumsrechte der Unternehmen wahre. Investitionen in die Versorgungssicherheit sieht der BDEW als geboten an, da die bis 2022 vorgeschlagene Reduktion an gesicherter Leistung sehr ambitioniert sei.

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