Berliner ImpulsE

05.08.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Nationaler Energie- und Klimaplan

Verbände kritisieren Entwurf der Bundesregierung

Im Dezember des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ihren Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) veröffentlicht. Die EU-Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, bis Ende 2019 die finalen Klimapläne bei der Kommission einzureichen. Zwischen Mitte Juni und Anfang August konnten Stakeholder und die interessierte Öffentlichkeit ihre Hinweise zum Entwurf einbringen.

Der NECP deckt die fünf Elemente der EU-Energieunion ab:

  • Verringerung der CO₂-Emmissionen,
  • Energieeffizienz,
  • Energieversorgungssicherheit,
  • Energiebinnenmarkt sowie
  • Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bundesregierung hatte den Entwurf maßgeblich auf den bereits beschlossenen Strategien, Zielen und Maßnahmen aufgebaut. Diese sind:

  • das Energiekonzept,
  • der Klimaschutzplan 2050,
  • der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE),
  • die Energieeffizienzstrategie Gebäude,
  • das nationale Strommarktdesign,
  • die Förderinstrumente zum Ausbau der erneuerbaren Energien sowie
  • das 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung.

In das finale Dokument sollen zudem die Ergebnisse des so genannten „Klimakabinetts“ sowie die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zum Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland einfließen.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) kritisiert den Entwurf der Bundesregierung als ungenügend auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele für 2030 und 2050 und empfiehlt die Überarbeitung der Zielarchitektur und konsequente Verfolgung der Zielerreichung. Darüber hinaus fordert die dena sektorübergreifende und integrierte Lösungsansätze, neue Marktinstrumente und die Förderung von Innovationen. Darunter fielen unter anderem ein verstärkter Ausbau von Wind- und Sonnenstrom und eine sektorübergreifende Bepreisung von CO₂. Um die Klimaziele 2050 zu erreichen, müsse durchschnittlich bis zu 8,5 Gigawatt jährlich an erneuerbaren Energien zugebaut werden. Dafür müssten die Ausbaukorridore im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erweitert sowie die regulatorischen Hürden reduziert werden.

Des Weiteren müssten neue Marktinstrumente gefunden werden für die Stromerzeugungsanlagen, die ab 2021 aus der Vergütung des EEG fallen. So könnten Green Power Purchase Agreements (PPA) dafür sorgen, dass der Betrieb weiterhin garantiert wäre.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) übt Kritik an dem von der Bundesregierung eingereichten Entwurf und fordert ambitionierte Nachbesserungen. Mit denen dort aufgeführten Maßnahmen können nach Ansicht des Verbands die Klimaziele 2030 nicht erreicht werden. Weder das Klimaschutzgesetz noch Ergebnisse weiterer politischer Prozesse, zum Beispiel die der AG Akzeptanz oder die derzeit intensiv diskutierten CO₂-Bepreisung, hätten Eingang in das Dokument gefunden.

Weiterführende Informationen

‹ zurück