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02.07.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Bundesrat stimmt Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zu

PV-Mieterstromprojekte werden steuerlich bessergestellt

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus zugestimmt. Mit dem Gesetz wollen Bundestag und Bundesrat einerseits dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Andererseits verspricht das Gesetz, verbesserte Anreize für die Umsetzung von Mieterstromprojekten zu setzen.

Eine Änderung des Körperschaftsgesetzes reduziert die steuerlichen Hemmnisse für Photovoltaik-Mieterstromprojekte von Wohnungsgenossenschaften. Ohne wie bislang ihre Befreiung von der Körperschaftssteuer zu riskieren, können Genossenschaften oder Vereine, die Wohnungen vermieten, abseits des Kerngeschäfts zukünftig 20 statt bislang zehn Prozent ihrer Einnahmen erzielen.

Allerdings erstreckt sich die steuerliche Verbesserung nur auf Mieterstromprojekte, die Photovoltaik nutzen. Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung wird vom angenommenen Gesetz nicht berücksichtigt, „wäre aber ein ebenso lohnendes Modell“, so Hauptgeschäftsführerin des wohnungswirtschaftlichen Verbands GdW Ingeborg Esser, die eine Nachbesserung des Gesetzes fordert. Zudem solle die Steuerproblematik auch für nicht genossenschaftliche Akteure der Wohnungswirtschaft beseitigt werden.

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