Berliner ImpulsE

17.07.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Kampf gegen den Klimawandel

Reaktion von Parteien und Verbänden auf die Gutachten zur CO₂-Bepreisung

Mit der Veröffentlichung mehrerer Studien und Gutachten zu einer möglichen Belegung des CO₂-Ausstoßes mit einem Preis hat die breit geführte Diskussion eine wissenschaftliche Basis erhalten. Parteien, Verbände und Wirtschaft reagierten überwiegend positiv auf die Vorschläge der Expertenkommissionen.

Auf Bundesebene kommentierten die politischen Parteien das Gutachten in unterschiedlicher Weise. Die Unionsfraktionen begrüßen, dass die Vorschläge des Sachverständigenrates „marktwirtschaftliche“ sind und verweisen auf die bevorstehenden Gespräche im Klimakabinett. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte einer CO-Steuer im Vorfeld eine Absage erteilt. Die SPD fühlt sich von dem Gutachten darin bestätigt, dass die Einführung eines CO-Preises ein möglicher Lösungsansatz sei und fordert, dass sich das Klimakabinett neben weiteren Themen umgehend für das Klimaschutzgesetz, einen Kohleausstieg und eben eine sozialverträgliche CO-Bepreisung ausspricht.

Während die FDP eine CO-Steuer weiterhin ablehnt, befürwortet sie das vorgestellte Modell eines Emissionshandels mit einem strikten CO-Limit. Die Bundesgrünen befürchten langwierige Abstimmungen, um weitere Sektoren in einem nationalen oder in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Deren Bundestagsfraktion spricht sich für einen Einstiegspreis in Höhe von 40 Euro pro Tonne CO aus. Dieser müsse mit einer Rückvergütung sowie Senkung der Stromsteuer einhergehen. Die Linke lehnt Lösungen über Preise ab und befürwortet stärkere Eingriffe in den Markt, zum Beispiel gedeckelte Preise für Bahntickets sowie ein Verbot von innerdeutschen Flugreisen.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. äußert sich positiv zu den Vorschlägen. Kurzfristig könne der im EU-Emissionshandel gebildete Zertifikatepreis auf die Sektoren Wärme und Verkehr übertragen werden, um schnell einen wirksamen Ansatz zur Verteuerung der CO₂-Emissionen zu erreichen. Gleichermaßen folgt der Vorstellung der Wirtschaftsweisen, eine Rückverteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis anzustreben. Der BDEW spricht sich dabei tendenziell für eine Senkung der Stromsteuer aus und wiederholt seinen Vorschlag zur Anpassung des Wohngeldes.

Kritisch sieht der Deutsche Mieterbund (DMB) die mögliche Einführung eines CO₂-Preises auf Heizöl und Erdgas. Er befürchtet weitere Belastungen für Mieterinnen und Mieter. Diese hätten keinen Einfluss auf die Wahl der Heizmittel im Mietobjekt, weshalb nach Ansicht von Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten die Vermieter und Vermieterinnen die zusätzlichen Kosten einer CO₂-Steuer im Heizungsbereich tragen sollten.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA hat sich positiv zu den durch das Bundesumweltministerium (BMU) beauftragten Gutachten zu einer CO₂-Bepreisung geäußert. Vor allem die Rückerstattung des Aufkommens aus einer CO₂-Bepreisung an die in Deutschland lebenden Personen sei wichtig für die soziale Akzeptanz des Instruments, so ZIA-Präsident Andreas Mattner. Positiv bewertet er zudem, dass Unternehmen aus den Einnahmen bei klimafreundlichen Investitionen unterstützt werden sollen.

Anders äußert sich der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW. Nach Ansicht des GdW-Präsidenten Axel Gedaschko löse eine CO₂-Bepreisung nicht das soziale Dilemma des Klimaschutzes. Vielmehr sei eine Neuausrichtung der Klimapolitik mit klarer sozialer Komponente notwendig. So müssten in erster Linie die Lenkungsgrößen für energetische Maßnahmen im Gebäudebereich auf die Faktoren Treibhausgasausstoß und Endenergieverbrauch umgestellt werden. Rahmenbedingungen für echte Quartierslösungen müssten geschaffen und die Förderung der energetischen Modernisierung von Gebäuden und der Nutzung erneuerbarer Energien massiv ausgebaut werden.

Ebenfalls kritisch äußert sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Ideen des Sondergutachtens. Das vorgelegte Gutachten sei eine vertane Chance. Die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wärme beziehungsweise dessen Neueinführung sei eine gefährliche Scheinlösung. Viel eher müsse eine Bepreisung von CO₂-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme erfolgen und mit staatlichen Fördermaßnahmen für den ÖPNV und die Verkehrswende im Allgemeinen sowie für die Gebäudesanierung einhergehen.

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