Berliner ImpulsE

02.11.18 Energie- und Klimapolitik Bund

Geplante Änderungen im Energiesammelgesetz

Referentenentwurf für Energiesammelgesetz veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Entwurf zum Energiesammelgesetz veröffentlicht. Darin verfolgt das Ministerium das Ziel, einen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Unter anderem sollen Sonderausschreibungen im Bereich Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land durchgeführt werden. Darüber hinaus sind Innovationsausschreibungen, neue Preisgestaltungsmechanismen und Ausschreibungsverfahren geplant, die zu mehr Wettbewerb und mehr Netz- und Systemdienlichkeit führen sollen.

Bei Solar und Windkraft an Land sollen zwischen 2019 bis 2021 zusätzlich vier Gigawatt ausgeschrieben werden. Die Sonderausschreibungen werden im EEG 2017 durchgeführt, die nicht auf den bestehenden 52-Gigawatt-Deckel für Solaranlagen angerechnet werden.

Im Rahmen der Innovationsausschreibungen soll über ein GW ausgeschrieben werden, das jedoch von den regulären Ausschreibungsmengen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen abgezogen werden soll. In einem weiteren Schritt soll die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden.

Das Echo aus Umwelt- und Fachverbänden fällt geteilt aus. Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. hält die getroffene Einigung für überfällig und erwartet von der Politik energiepolitische Offensive. Zudem begrüßt der BDEW die Regelungen zur KWK. Das Energiesammelgesetz schaffe in diesem Punkt Rechtssicherheit für die Energiewirtschaft, die „massiv in die umweltschonende und hocheffiziente KWK-Technologie investiert“ habe.

Die Greenpeace Energy kritisiert den Referentenentwurf hinsichtlich der EEG-Förderung neuer Solaranlagen. Diese würde bis zu 20 Prozent gekürzt werden und „fatale Auswirkungen für so genannte Mieterstrommodelle“ haben. Viele Mieterstromprojekte könnten durch die Reduktion der Förderung ihre Wirtschaftlichkeit einbüßen.

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