Berliner ImpulsE

09.01.20 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Verbändeübergreifende Forderung nach Streichung des Solardeckels

Wirtschafts-, Wohnungs-, Umwelt- und Verbraucherverbände fordern die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu auf, die im EEG verankerte Fördergrenze für Photovoltaik umgehend zu streichen.

Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 hatte sich das Bundeskabinett auf einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und eine Abschaffung des 52-Gigawatt-Solardachdeckels im EEG verständigt. Dieses Vorhaben wurde 2019 allerdings nicht mehr gesetzlich umgesetzt.

Die Verbände befürchten, dass die Photovoltaik-Fördergrenze im Falle erwarteter Vorzieheffekte bereits im April 2020 erreicht wird. Auch ein nur vorübergehender Förderstopp für neue Solarstromanlagen hätte einen erheblichen Einbruch der Solartechnik-Nachfrage und große Schäden in der Solarbranche zur Folge Er würde zudem Verbraucher, Stadtwerke, Privatunternehmer und andere Investoren verunsichern, warnen die Verbände. Das politische Versprechen zur Beseitigung des Solardeckels müsse deshalb in einem vorgezogenen Artikelgesetz umgehend und ohne weiteren Zeitverzug gesetzlich umgesetzt werden, fordern sie. 

Darüber hinaus müsse die Regierung im Frühjahr im Rahmen einer regulären EEG-Novelle konkrete gesetzliche Schritte für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien einleiten.

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