Berliner ImpulsE

28.11.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Reaktion auf Monitoringbericht von BMU und UBA

Verbraucherschützer kritisieren Klimapaket

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält das Klimapaket der Bundesregierung weder für klimawirksam noch für kostengerecht.

Es gebe keine adäquate Antwort darauf, dass sich die Temperatur in Deutschland laut aktuellem Monitoringbericht der Bundesregierung seit 1881 bereits um 1,5 Grad erhöht hat.

Darüber hinaus kritisiert der vzbv die geplanten Ausgleichsmaßnahmen für die CO₂-Bepreisung. Es gibt keinen Klimascheck als direkte Rückerstattung für die Haushalte und die Senkung der Strompreise durch eine Reduzierung der EEG-Umlage ist völlig unzureichend, so die Verbraucherschützer. Lediglich die geplante Mobilitätsprämie und die Senkung der Bahnmehrwertsteuer werde auch Geringverdiener entlasten.

Kritik übt der vzbv auch daran, dass die Reform des Mieterstromgesetzes sowie die vom Verband geforderte Strompreisreform verschoben wurden. 

Positiv sieht der vzbv, dass die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden soll. Doch die geplante Unterstützung selbstnutzender Wohneigentümer von 2021 bis 2024 mit insgesamt rund 700 Mio. Euro hält der Verband für viel zu niedrig. Notwendig seien 1,5 Mrd. Euro pro Jahr, progressionsunabhängig für mindestens zehn Jahre. 

Im Verkehrsbereich fehlt dem vzbv ein überzeugendes Gesamtkonzept. Der Verband fordert, zusätzliche Steuermittel für Busse und Bahnen an Bedingungen bei Angebot und Qualität zu knüpfen und gleichzeitig den Wettbewerb zwischen Bahnanbietern anzureizen.

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