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11.12.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

Für ein klimaneutrales Europa bis 2050

EU Parlament stimmt Von der Leyens EU-Green Deal zu

Mit dem europäischen Green Deal präsentiert die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Vorschläge, wie Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. Das Ziel der Klimaneutralität soll in einem Gesetz verankert werden, das bis März 2020 vorliegen soll. Bereits bis 2030 soll die EU ihre klimaschädlichen Emissionen um bis zu 50 Prozent unter das Niveau von 1990 bringen. Bisher geplant war eine Reduktion um nur 40 Prozent. In seiner Sitzung am 15. Januar 2020 hat das EU-Parlament dem Vorhaben zugestimmt.

Um diese Ziele zu erreichen, sollen Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft weitreichend umgebaut werden. Dafür werden in den Entwürfen des Green Deal zahlreiche Gesetze und Programme genannt. Dazu gehören eine neue Industriestrategie, Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren und eine Strategie für sauberen Verkehr, neue Emissionsgrenzwerte für Autos und der Handel mit Verschmutzungsrechten auch im Schiffsverkehr. Fluggesellschaften sollen mehr für Verschmutzungsrechte zahlen. Erneuerbare Energien sollen zudem schneller ausgebaut, neue Standards für saubere Luft und sauberes Wasser sowie eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform eingeführt werden. Pestizide und Dünger sollen drastisch reduziert werden und Wälder erhalten und aufgeforstet werden.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. begrüßt, dass die EU-Kommission die Klima- und Energiepolitik so stark ins Zentrum ihrer künftigen Arbeit stellen wird. Für die Umsetzung müssten allerdings dringend die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Zudem sollte die Europäische Kommission die besondere Rolle der Gas- und der Wärmenetzinfrastruktur für die Sektorkopplung berücksichtigen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt hingegen vor schärferen Klimazielen auf EU-Ebene. Dies würde zu einer weiteren Verunsicherung von Konsumenten und Unternehmen führen, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Internationale Wettbewerbsfähigkeit müsse ein ebenso wichtiges Ziel sein wie es die ökologischen Ziele sind.

Lob kommt von den Grünen. Die im Green Deal genannten EU-Ziele seien deutlich ambitionierter als das Klimapaket der Bundesregierung. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte Union und SPD auf, sich eindeutig zu einer Verschärfung der Klimaziele zu bekennen.

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