Berliner ImpulsE

15.07.19 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Plädoyer der Wirtschaftsweisen

Diskussion über CO₂-Preis erhält durch Gutachten wissenschaftliche Basis

Die Wirtschaftsweisen haben sich in ihrem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ für die Verteuerung des CO₂-Ausstoßes ausgesprochen. Die Ökonomen sehen eine CO₂-Steuer und die Ausweitung des Emissionshandels als gangbare Pfade zur Erreichung eines solchen Ziels an. Im gleichen Zuge solle die Politik mögliche Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückverteilen, zum Beispiel in Form einer Senkung der Stromsteuer. Parteien, Verbände und Wirtschaft reagierten überwiegend positiv auf die Vorschläge.

Der Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr müsse teurer werden. Auf einen einzigen Weg zur kurzfristigen Erreichung dieses Ziels wollten sich die Wirtschaftsweisen allerdings nicht festlegen. Mittelfristig müsse aber ein europaweites und für alle Bereiche geltendes Emissionshandelssystem für eine Reduktion der Emissionen sorgen. Da dessen Umsetzung allerdings nicht schnell zu erwarten sei, könne auch eine Übergangslösung in Form einer CO₂-Steuer oder einer nationalen Emissionshandelssystem im Verkehrs- und Gebäudesektor für die nötigen Preisimpulse sorgen.

Auf Bundesebene kommentierten die politischen Parteien das Gutachten in unterschiedlicher Weise. Die Unionsfraktionen begrüßen, dass die Vorschläge des Sachverständigenrates „marktwirtschaftliche“ sind und verweisen auf die bevorstehenden Gespräche im Klimakabinett. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte einer CO₂-Steuer im Vorfeld eine Absage erteilt. Die SPD fühlt sich von dem Gutachten darin bestätigt, dass die Einführung eines CO₂-Preises ein möglicher Lösungsansatz sei und fordert, dass sich das Klimakabinett neben weiteren Themen umgehend für das Klimaschutzgesetz, einen Kohleausstieg und eben eine sozialverträgliche CO₂-Bepreisung ausspricht.

Während die FDP eine CO₂-Steuer weiterhin ablehnt, befürwortet sie das vorgestellte Modell eines Emissionshandels mit einem strikten CO₂-Limit. Die Bundesgrünen befürchten langwierige Abstimmungen, um weitere Sektoren in einem nationalen oder in den europäischen Emissionshandel zu integrieren. Deren Bundestagsfraktion spricht sich für einen Einstiegspreis in Höhe von 40 Euro pro Tonne CO₂ aus. Dieser müsse mit einer Rückvergütung sowie Senkung der Stromsteuer einhergehen. Die Linke lehnt Lösungen über Preise ab und befürwortet stärkere Eingriffe in den Markt, zum Beispiel gedeckelte Preise für Bahntickets sowie ein Verbot von innerdeutschen Flugreisen.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. äußert sich positiv zu den Vorschlägen. Kurzfristig könne der im EU-Emissionshandel gebildete Zertifikatepreis auf die Sektoren Wärme und Verkehr übertragen werden, um schnell einen wirksamen Ansatz zur Verteuerung der CO₂-Emissionen zu erreichen. Gleichermaßen folgt der Vorstellung der Wirtschaftsweisen, eine Rückverteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis anzustreben. Der BDEW spricht sich dabei tendenziell für eine Senkung der Stromsteuer aus und wiederholt seinen Vorschlag zur Anpassung des Wohngeldes.

Kritisch sieht der Deutsche Mieterbund (DMB) die mögliche Einführung eines CO₂-Preises auf Heizöl und Erdgas. Er befürchtet weitere Belastungen für Mieterinnen und Mieter. Diese hätten keinen Einfluss auf die Wahl der Heizmittel im Mietobjekt, weshalb nach Ansicht von Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten die Vermieter und Vermieterinnen die zusätzlichen Kosten einer CO₂-Steuer im Heizungsbereich tragen sollten.

Ebenfalls kritisch äußert sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Ideen des Sondergutachtens. Das vorgelegte Gutachten sei eine vertane Chance. Die Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Wärme beziehungsweise dessen Neueinführung sei eine gefährliche Scheinlösung. Viel eher müsse eine Bepreisung von CO₂-Emissionen in den Sektoren Verkehr und Wärme erfolgen und mit staatlichen Fördermaßnahmen für den ÖPNV und die Verkehrswende im Allgemeinen sowie für die Gebäudesanierung einhergehen.

Ein zweites aktuelles Gutachten befasst sich ebenfalls mit möglichen Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen: der unabhängige wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich darin für ein neues Steuermodell für den Energieverbrauch und einen festgelegten Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid ausgesprochen.

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