Berliner ImpulsE

Studiensammlung: CO₂-Preis Thema einer Vielzahl von Arbeiten

Die Diskussion um den richtigen Weg zur Bepreisung von CO₂ wurde im Juli 2019 durch eine große Anzahl von Gutachten und Studien wissenschaftlich unterfüttert. Darunter fallen einerseits die Gutachten des Sachverständigenrates und des Wissenschaftlichen Beirates im Bundeswirtschaftsministerium, die eine grundsätzliche Aufarbeitung der CO₂-Bepreisung liefern. Andererseits sind dies Studien, die einen bestimmten Themenbereich spezifischer beleuchten. Darunter fallen die Auftragsstudien des Bundesumweltministeriums genauso wie die von Verbänden erstellten Arbeiten sowie solche von Institutionen auf einem bestimmten Spezialgebiet.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sich in ihrem Sondergutachten „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ für die Verteuerung des CO₂-Ausstoßes ausgesprochen. Die Ökonomen sehen eine CO₂-Steuer und die Ausweitung des Emissionshandels als gangbare Pfade zur Erreichung eines solchen Ziels an. Im gleichen Zuge solle die Politik mögliche Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurückverteilen, zum Beispiel in Form einer Senkung der Stromsteuer. Weitere Gutachten erkennen gleichermaßen die Notwendigkeit einer CO₂-Bepreisung und bewerten die ökologische Wirksamkeit sowie die sozialen Effekte.

Nach Ansicht der Wirtschaftsweisen muss der Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer werden. Auf einen einzigen Weg zur kurzfristigen Erreichung dieses Ziels wollten sich die Experten allerdings nicht festlegen. Mittelfristig müsse aber ein europaweites und für alle Wirtschaftssektoren geltendes Emissionshandelssystem für eine Reduktion der Emissionen sorgen. Da dessen Umsetzung allerdings nicht schnell zu erwarten sei, könne auch eine Übergangslösung in Form einer CO₂-Steuer oder einer nationalen Emissionshandelssystem im Verkehrs- und Gebäudesektor für die nötigen Preisimpulse sorgen.

Ein zweites aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums befasst sich ebenfalls mit möglichen Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen. Der Beirat hat sich darin für ein neues Steuermodell für den Energieverbrauch und einen festgelegten Preis für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid ausgesprochen.

Im Vorfeld der Veröffentlichung von Wirtschaftsweisen und Wissenschaftlichem Beirat hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze drei Gutachten in Auftrag gegeben. Die Arbeiten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) behandeln in erster Linie ein CO₂-Preis-Modell, das zunächst bei einem Preis von 35 Euro pro Tonne CO₂ beginnt und für das Jahr 2030 einen Preis von 180 Euro annimmt. Die Gutachten untersuchen mögliche Ausgestaltungen eines CO₂-Preises und die damit verbundenen sozialen Wirkungen.

Nach Ansicht des FÖS würde eine CO₂-Abgabe von 35 Euro pro Tonne Diesel und Heizöl um rund elf Cent verteuern. Der Benzinpreis würde um zehn, der von Erdgas um etwa einen Cent ansteigen. Mit einem derart eingerichteten CO₂-Preis könne laut der Experten bis 2030 zwischen sechs und 22 Prozent der Treibhausgase eingespart werden. Über eine pauschale „Klimaprämie“ würden nach Angaben des DIW die zusätzlichen Klimaschutzabgaben in Haushalten mit geringem finanziellem Spielraum sogar überkompensiert werden.

In einem Gutachten des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie sprechen sich die Wissenschaftler für eine sozial ausgestalteten CO₂-Steuer aus und gegen die Ausweitung des Emissionshandels. Bei einem CO₂-Preis von 30 bis 50 Euro pro Tonne Kohlendioxid schlagen die Autoren vor, die Hälfte der Einnahmen über eine Klimaprämie an die Bürger zurückzuzahlen und die andere in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren.

Ob die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die noch nicht darin abgedeckten Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft rechtlich zulässig ist, kommentiert ein Gutachten der Stiftung Umweltenergierecht. Die Studienautoren sehen dies in bestimmten Punkten sehr kritisch. Ebenfalls kritisch sieht das Bundesumweltministerium (BMU) die Ausweitung des europaweiten Emissionshandels auf den Verkehrssektor und formuliert dies in einer Studie.