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08.06.15 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen

Bundesregierung weist Kritik am Energieausweis zurück

Die Bundesregierung widerspricht der jüngsten Kritik zur fehlenden Umsetzung des Energieausweises. Es handele sich dabei um ein funktionierendes Instrument, das in der Lage sei, energetische Modernisierungsmaßnahmen zu befördern. In einer kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag kann die Bundesregierung diese Einschätzung allerdings nicht mit belastbaren Daten untermauern.

In der Immobilienbranche sei der Energieausweis bei Kauf-, Miet-, Pacht- und Leasinginteressierten gut bekannt. Das Gewicht des Ausweises habe der Gesetzgeber noch weiter gestärkt. Seit der Novelle der EnEV 2014 muss nach Fertigstellung eines Gebäudes der Energieausweis unverzüglich ausgestellt werden. Zudem besteht die Pflicht, Interessenten den Ausweis bereits bei der Besichtigung auszuhändigen.

Zahlen zu Wirkung, Verwendung und Kontrolle gibt es kaum

Die Bundesregierung habe keine Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht geschehe und gehe davon aus, dass die Ahndung von Verstößen gegen die EnEV-Pflichten deren Durchsetzung verbessere. Belastbare Erkenntnisse zur Wirkung, Verwendung und Kontrolle der Energieausweise lägen allerdings nicht vor.

Genaue Daten zum Vorliegen von Verstößen könnten nur die Länder im Rahmen des Vollzuges liefern. Diese Informationen gebe es genauso wenig wie Erkenntnisse darüber, inwieweit beispielsweise die Länderbehörden überhaupt die Veröffentlichung der notwendigen Angaben zur Energieeffizienz in Immobilienanzeigen kontrollierten.

DUH und Mieterbund kritisieren die fehlende Umsetzung

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) hatten im Vorfeld die Umsetzung des Energieausweises im Immobilienmarkt kritisiert. Es gebe praktisch keine Überwachung durch die Landes- und Bundesbehörden und die Mehrheit der Immobilienanbieter verweigere Angaben zur Energieeffizienz von Wohnobjekten.

Eine Abfrage des Kontrollverhaltens der zuständigen Landesbehörden durch die DUH im Frühjahr 2015 habe gezeigt, dass kein Bundesland die Vorlage des Energieausweises kontrolliere und auch keine anlassunabhängigen Stichprobenkontrollen durchführe. Nur die vier Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen erklärten, bei ausdrücklichen Bürgerbeschwerden tätig zu werden.

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