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01.07.15 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Energiegipfel

Bundesregierung: energiepolitische Beschlüsse

© apfelweile - Fotolia.com
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Im Energiegipfel haben sich Anfang Juli die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Eckpunkte der zukünftigen Energiepolitik der Bundesregierung verständigt. Die Koalitionsspitzen definierten dabei fünf Hauptthemen: So soll der Strommarkt weiterentwickelt, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ausgebaut, der Stromsektor einen substantiellen CO2-Minderungsbeitrag leisten, der Netzausbau vorangetrieben und der Rückbau der Kernkraftwerke abgesichert werden.

Bestrebungen zur Steigerung der Energieeffizienz tauchen in dem 13-seitigen Papier an verschiedenen Stellen auf, nicht aber unter einem eigenen Hauptabschnitt. Zudem stellt die Bundesregierung in dem Papier Maßnahmen zur weitergehenden Reduktion von CO2-Emissionen vor, um die Einhaltung ihrer Klimaschutzziele bis 2020 zu unterstützen.

Mit diesem Maßnahmenpaket setzt die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die wochenlange Diskussion zum Minderungsbeitrag im Stromsektor und revidiert damit den ursprünglichen Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zur Schließung der identifizierten Reduktionslücke eine nationale Klimaschutzabgabe des Stromsektors favorisiert, die einer Abschaltung von rund acht Kohlekraftwerken gleichgekommen wäre.

Nun sollen rund 5,5 Mio. t der als Reduktionslücke errechneten 22 Mio. t CO2 über die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich, den Kommunen, der Industrie und der DB AG erreicht werden. Darüber hinaus soll die KWK als effizienter strom- und wärmeerzeugender Prozess weiter gestärkt werden.

Nicht nur Umweltschutzverbände kritisieren das erarbeitete Maßnahmenbündel. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks geht in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Die Welt“ auf Abstand zu den Plänen der Parteivorsitzenden.

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