Berliner ImpulsE

22.12.15 Nachricht Bauen und Wohnen

Gerichtsurteil

Sanierungsunternehmen haften bei falschen Werbeaussagen

Der Bauherren-Schutzbund e.V. weist mit Verweis auf ein Gerichtsurteil darauf hin, dass Bauherren bei Sanierungsarbeiten nicht hinnehmen müssen, dass Werbeaussagen des Unternehmens nicht eingehalten werden.

Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 27.1.2015 (Az.: 22 U 154/14) entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Bauherr ein Abdichtungsunternehmen mit der Sanierung seines feuchten Kellers beauftragt. Das Unternehmen hatte in einem Werbeprospekt die „Patentlösungen für trockene Keller“ und „effiziente Abdichtung“ versprochen, doch nach der ausgeführten Kellerabdichtung war der obere Wandbereich noch immer feucht. Der Bauherr trat deshalb vom Vertrag zurück und verlangte die gezahlte Vergütung zurück.

Das Gericht gab ihm Recht. Der vertraglich geschuldete Erfolg beschränkt sich nicht allein auf die vereinbarte Ausführungsart, sondern richtet sich auch danach, welche Funktion das Werk nach dem Willen der Parteien erfüllen soll. Werbeaussagen etwa zu einem trockenen Keller führen zu einer stillschweigenden Beschaffenheitsvereinbarung, so die Begründung. Die Mängelhaftung entfällt nur bei hinreichender und für Laien nachvollziehbarer Aufklärung.

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