Berliner ImpulsE

09.03.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

Von Paris nach New York

Bundeskabinett stimmt der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens zu

Das Bundeskabinett hat die Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens gebilligt. Damit willigt die Bundesregierung formal ein, das Abkommen am 22. April in New York zu unterzeichnen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird stellvertretend an der feierlichen Zeremonie teilnehmen. Erst wenn 55 Staaten, die zudem mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen zu verantworten haben, das Abkommen unterzeichnen, kann es ratifiziert werden.

Hendricks erhofft sich eine „schwungvolle und schnelle“ Umsetzung des Pariser Abkommens. Deutschland werde zu den Erstunterzeichnern gehören, dennoch ist sich die Ministerin sicher, dass auch viele andere Staaten die Gelegenheit am 11. April zur Unterzeichnung nutzen werden. Symbolträchtigerweise hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon die Unterzeichner am "Tag der Erde"/"Earth Day", dem internationalen Aktionstag zum Schutz der Umwelt, nach New York geladen.

Da das Abkommen sowohl Kompetenzen der Nationalstaaten wie auch die der EU betrifft, ratifizieren die EU und ihre Mitgliedstaaten das Abkommen gemeinsam.

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