Berliner ImpulsE

06.04.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Berlin

Berlin auf dem Weg zur Erreichung klimapolitischer Leitziele

Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) in Kraft getreten

Das Land Berlin hat sein Klimaschutzziel – Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 – in einem Berliner Energiewendegesetz (EWG Bln) verankert. Das Gesetz wurde am 17. März vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet und ist am 6. April in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde das Berliner Energiespargesetz aus dem Jahr 1992 damit außer Kraft gesetzt.

Das Energiewendegesetz fixiert Wegmarken bis zum Jahr 2050: Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent, bis 2030 um mindestens 60 Prozent und bis 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen.

Das Gesetz enthält eine Vielzahl von Regelungen, die den Rahmen zur Zielerreichung bilden:
So wird der Senat durch das Gesetz verpflichtet, ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) aufzustellen, welches Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele beschreibt. Das BEK ist erstmalig drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Senat von Berlin zu beschließen.

Darüber hinaus wird der Senat verpflichtet, ein dauerhaftes Monitoring einzurichten. Dieses dient der Überprüfung der Umsetzung des Energiewendegesetzes und des BEK.

Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ist ebenfalls im Gesetz verankert. Das Land Berlin setzt sich zum Ziel, den Kohlendioxidausstoß der Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 weitgehend auszugleichen und diese somit CO2-neutral aufzustellen. Die Bezirke organisieren die Vorbildfunktion in eigener Verantwortung.

Gesetzlich verankert werden zudem der weitere Ausbau der Klimaschutzvereinbarungen sowie die Berufung eines Klimaschutzrates durch die zuständige Senatsverwaltung.

Ferner wird der Senat darauf verpflichtet, Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und seiner unvermeidbaren Folgen für Berlin zu unterstützen.

Zur Energieversorgung heißt es im Gesetz: „Der Senat von Berlin strebt eine sichere, preisgünstige und klimaverträgliche Energieerzeugung und -versorgung mit Strom und Wärme im Land Berlin an, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht.“

Das Land Berlin strebt die vermehrte Erzeugung und Nutzung von erneuerbaren Energien auf öffentlichen Gebäuden sowie auf sonstigen öffentlichen Flächen an.

Mit den vom Land Berlin geschlossenen Konzessionsverträgen sollen die Vertragspartner verpflichtet werden, das Land Berlin bei der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes zu unterstützen.

Darüber hinaus wird die Klimabildung vorangetrieben. (Vor)schulische Bildung zu den Themen Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel soll einen größeren Stellenwert genießen.

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