Berliner ImpulsE

14.04.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Bauminister kritisieren geplante EnEV-Verschärfung

Sonderbauministerkonferenz fordert Neukonzeption des Energieeinsparrechts durch Bund-Länder-AG

Die Bauminister der Bundesländer haben auf der Sonderbauministerkonferenz am 13. April 2016 eine von der Bundesregierung anvisierte Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) kritisiert. Im Rahmen der Konferenz hatte zunächst die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, erste Überlegungen zur Neugestaltung der EnEV und dem Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) dargelegt.

Die Bauminister forderten eine strukturelle Neukonzeption der Energieeinsparverordnung, die ein hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen Bau- und Bewirtschaftungskosten vereinbare müsse. Die Bauministerkonferenz könne nicht erkennen, dass die Überlegungen des Bundes zur Überarbeitung des Energiesparrechts die angestrebte Optimierung erreichten.

Zudem äußern sie Zweifel, dass die Anforderungen bezüglich der Wirtschaftlichkeit, Technologieoffenheit und Vereinfachung mit dem von der Regierung vorgelegten Dokumenten erfüllt seien. Die Bundesumweltministerin wurde aufgefordert, die auf der letzten Bauministerkonferenz vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft durchzuführen.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. begrüßte die Beschlüsse der Sonderbauministerkonferenz und fordert gleichermaßen die Berufung einer Expertengruppe zum Zweck der Neukonzeption der EnEV. Die Immobilienwirtschaft bekenne sich zu den Klimazielen der Bundesregierung. Diese seien aber nur zu erreichen, wenn neben Ökonomie und Ökologie auch soziale Aspekte berücksichtigt würden.

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