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13.06.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

DUH gewinnt Prozess in erster Instanz

Immobilienmakler müssen über Energieverbrauch informieren

Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Beschaffenheit des Objekts zu machen. Einen entsprechenden Rechtsstreit wegen unterlassener Informationspflichten hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nun in erster Instanz gewonnen.

In der Auseinandersetzung mit einem Immobilienmakler ging es um Anzeigen in einer Tageszeitung sowie im Internet für eine Doppelhaushälfte und eine Wohnung, in denen die Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz fehlten.

Nach dem Urteil des Landgerichts Bayreuth müssen Angaben aus dem Energieausweis von Immobilienmaklern gemacht werden, auch wenn diese in § 16a EnEV nicht ausdrücklich erwähnt werden. Gegen die Entscheidung legte der Immobilienmakler Berufung ein, nun wird sich das Oberlandesgericht Bamberg mit der Sache befassen.

In der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie 2010/31/EU ist geregelt, dass ausnahmslos in allen kommerziellen Immobilienanzeigen Angaben aus dem Energieausweis zur energetischen Qualität gemacht werden müssen. Bei der Umsetzung der europäischen Vorgabe in nationales Recht hat der deutsche Gesetzgeber Makler als bedeutende Vertriebsquelle von den Informationspflichten nicht ausdrücklich erwähnt. Die DUH fordert, die Bundesregierung müsse diesen Mangel bei der aktuellen Novellierung der EnEV beheben, damit das Gesetz seine beabsichtigte Wirkung entfalten könne.

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