Berliner ImpulsE

01.06.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Energieeffizienzdienstleistung

Verbände fürchten Hemmnisse für Energieeffizienzdienstleistungen und KWK

Mehrere Verbände haben Bundesminister Sigmar Gabriel in einem Brief auf erhebliche Behinderungen für die Entwicklung von Energieeffizienzdienstleistungen (EDL) und den KWK-Ausbau hingewiesen.

 Zu den Verbänden zählender Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK), die ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V., die DENEFF – Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V., der Verband Beratender Ingenieure e.V. (VBI) und der Verband für Wärmelieferung e.V. (VfW).

Aus ihrer Sicht beeinflussen mehrere jüngst bereits beschlossene bzw. geplante Gesetze in Ihrer Gesamtheit die Entwicklung von EDL und insbesondere den weiteren KWK-Ausbau negativ.

Zum Beispiel stelle das neue KWKG 2016 EDL-Modelle gegenüber dem Strombezug aus dem Netz deutlich schlechter. Das EEG stellt nach Ansicht der Verbände EDL-Modelle gegenüber der Eigenversorgung deutlich schlechter. Auch der Referentenentwurf für das EEG 2016 sieht nach Meinung der Verbände keine Verbesserung vor. Darüber hinaus befürchten sie, dass mit dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes, unter anderem durch starke Einschränkungen der bisherigen Vergünstigungen, zahlreiche KWK-Projekte unwirtschaftlich werden können.

Die Verbände kritisieren zudem das Mietrecht, die geplanten wettbewerblichen, nicht akteursoffen geplanten Ausschreibungen und die REMIT-Verordnung der EU.

Weiterführende Informationen

‹ zurück