Berliner ImpulsE

10.06.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

EEG-Novelle im Kabinett beschlossen

Am 8. Juni hat das Bundeskabinett die durch Bundeswirtschaftsminister Gabriel eingebrachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werde ein Paradigmenwechsel bei der Förderung der erneuerbaren Energien geschaffen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibe eine tragende Säule der Energiewende, die mit der Reform des EEG in eine neue Phase eintrete. Die Novelle traf bei Verbänden und Opposition auf geteilte Reaktionen.

Laut Gabriel seien mit der Reform des EEG zwei Paradigmenwechsel verbunden. Einerseits würden mit dem neuen Gesetz die Fördersätze für Erneuerbare durch Ausschreibungen bestimmt. Andererseits beschränke die Neuauflage des EEG den Zubau von Windkraft in sogenannten Netzengpassgebieten (künftig Netzausbaugebiete). Ziel des EEG sei weiterer planvoller Ausbau erneuerbarer Energien, der mit dem Netzausbau synchronisiert werde und deren Förderung marktwirtschaftlich bestimmt sei.

Die im EEG vorgesehenen Neuerungen und Änderungen stoßen bei Opposition und Verbänden auf ein geteiltes Echo. Kritisiert wird vor allem die Einführung des Ausschreibungsverfahrens für Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen, die insbesondere kleinere Projekte und Bürgerenergieanlagen benachteiligten. Zudem kritisieren Verbände die geplante Einmalabsenkung der Vergütung und sehen bei den künftigen Ausbaumengen  eine Absenkung der vereinbarten Ausbaumenge.

Der Anteil erneuerbarer Energien soll von derzeit 33 Prozent auf rund 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahre 2035 gesteigert werden. Das EEG soll die jährliche Mengensteuerung übernehmen und die Erneuerbaren stärker an den Markt heranführen.

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