Berliner ImpulsE

06.07.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

GdW-Jahrespressekonferenz

GdW lehnt weitere Verschärfungen im Energiesparrecht ab

Im Rahmen der traditionellen Jahrespressekonferenz erteilte GdW-Präsident Axel Gedaschko Überlegungen zu Verschärfungen des Energieeinsparrechts eine klare Absage. Hierbei befinde er sich auch in Übereinstimmung mit allen Bauministern der Bundesländer. Diese Position bezieht der GdW vor dem Hintergrund einer dramatischen Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten, die in den „Alten Ländern“ bei den GdW-Unternehmen unter anderem von einer extrem niedrigen Leerstandsquote von unter zwei Prozent geprägt ist.

Bezogen auf die aktuell diskutierte Reformierung von EnEV und EEWärme-Gesetz formulierte der GdW folgende Position: „Angesichts der Herausforderung, viel, preiswert und klimaschonend zu bauen, kommen wir mit linearen Verschärfungen der EnEV nicht weiter. Die Wohnungswirtschaft plädiert dafür, die Anforderung an den Wärmeschutz nicht weiter zu verschärfen, sondern das Augenmerk verstärkt auf die CO2-Minderung zu legen. Den Wohnungsunternehmen sollten weitere Maßnahmen zur CO2-Minderung ermöglicht werden. Dazu gehören die Nutzung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken ohne steuerliche Nachteile, die Nutzung von erneuerbarem Strom für Wärme und der Einkauf von Biogas und Ökostrom. Die Wohnungswirtschaft fordert, endlich die Rahmenbedingungen für den Strommarkt den Realitäten anzupassen und Mieterstrom angemessen zu berücksichtigen.“

Ferner betonte Gedaschko im Rahmen der Pressekonferenz, dass umfassende energetische Modernisierungsmaßnahmen aufgrund der gesunkenen Preise für Heizenergie kaum mehr wirtschaftlich seien. Stattdessen empfahl er eine Konzentration auf sogenannte „geringinvestive Maßnahmen“ insbesondere im Bereich der Heizungssteuerung. Darüber hinaus sollten auch Maßnahmen im Bereich des Nutzerverhaltens stärker forciert werden.

Weiterhin enthält der politische Forderungskatalog des GdW folgende energiebezogene Aussagen:

  • Energetische Anforderungen nicht durch einzelne Landesgesetze weiter verschärfen. 
  • Den drastischen Anstieg der Mietnebenkosten – Energie, Wasserversorgung, Müllbeseitigung und Grundsteuer – begrenzen.
  • Die erfolgversprechenden Ergebnisse der Baukostensenkungskommission der Bundesregierung schleunigst umsetzen.
  • Schub für die energetische Gebäudesanierung: Eine steuerliche Förderung und die Aufstockung der KfW-Programme für energieeffizientes Bauen und Sanieren auf insgesamt drei Mrd. Euro jährlich durch den Bund sind notwendig. 
  • Modernisierungsmaßnahmen nicht durch Einführung von extrem investitionsschädlichen Regelungen im Zuge des zweiten Mietrechtspakets behindern.

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