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05.07.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik International

Start der Ratifikation

Pariser Klimaschutzabkommen: Deutschland startet Ratifikationsprozess

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesumweltministerium (BMUB) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen. Deutschland ist damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, die den Ratifikationsprozess formell gestartet haben.

Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 55 Staaten ratifiziert haben, die mindestens 55 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen.

Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause Bundestag und Bundesrat vorliegen. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde und damit den letzten Schritt der Ratifikation will Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU selbst durchführen. 

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