Berliner ImpulsE

07.09.16 Nachricht Energie- und Klimapolitik Bund

Maßnahmenvorschläge zur Erreichung einer treibhausgasneutralen Wirtschaft

Klimaschutzplan 2050: Neuer Entwurf geht in die Ressortabstimmung

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat einen neuen Entwurf zum Klimaschutzplan 2050 veröffentlicht. Das Papier geht nun in die Ressortabstimmung und soll laut Zeitplan des BMUB Anfang November durch das Bundeskabinett verabschiedet werden. In vielen Aussagen ist der neue Entwurf weniger konkret als die Vorgängerpapiere, kritisieren vor allem Umweltverbände. Der BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. lobt den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung.

Bereits vor der Sommerpause sollte der Entwurf des BMUB in die Ressortabstimmung gehen, wurde dann aber durch BMWi und Kanzleramt überarbeitet. Der aktuelle Entwurf ist in seinen Festlegungen insgesamt weniger konkret als die vorhergehenden.

Zum Thema Kohleausstieg trifft das Dokument keine Detailfestlegungen mehr, lediglich solle „die Kohleverstromung […] schrittweise an Bedeutung ab- und die Erneuerbaren Energien weiter an Bedeutung zunehmen“. Während der ursprüngliche Entwurf zeitlich einen Ausstieg deutlich vor 2050 vorschlug, fehlt im aktuellen Dokument eine Zeitangabe vollständig. Kohle bezeichnet der Entwurf nun als „Brückentechnologie“.

Der ursprüngliche Vorschlag zur Prüfung, „inwiefern zusätzliche Abgaben auf fossile Kraftstoffe und Heizstoffe die Nachfrage umwelt- und klimaschonender Technologien unterstützen und stimulieren können“ wurde im aktuellen Entwurf gestrichen. Im Bereich Verkehr und Wohnen will die Bundesregierung „ein Konzept zur haushaltsneutralen Umgestaltung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs vorlegen“.

Gleichermaßen ist der Vorschlag für Abgaben im Gebäudebereich im aktuellen Entwurf gestrichen worden. Zu einem noch nicht näher präzisierten Zeitpunkt will der Entwurf die „Austauschförderung für fossile Heiztechniken auslaufen lassen“. Der ursprüngliche Vorschlag des BMUB, bis 2030 auf eine Neuinstallation fossil betriebener Heizungen verzichten zu wollen, wurde ebenfalls entschärft. Nun wird ein Zeitplan vorgeschlagen, der aufzeigen soll, ab wann „auf Investitionen in Öl- und Gasheizungen – mit einer Nutzungsdauer von 20 Jahren – vollständig“ verzichtet werden kann.

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